Während sich die Dreierkoalition offenbar auf einen politischen Mittelweg beim Wehrdienst zubewegt, hagelt es scharfe Kritik von unerwarteter Seite. Der frühere Verteidigungsminister und heutige sicherheitspolitische Berater Thomas Starlinger nennt den sich abzeichnenden Kompromiss „verantwortungslos“ – und trifft damit einen Nerv, der weit über die Fachdebatte hinausgeht.

Der Kompromiss, der sich abzeichnet

Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, dürfte die Regierung beim Grundwehrdienst bei den bestehenden sechs Monaten bleiben und diese um drei Monate verpflichtende Milizübungen ergänzen. Verkündet werden soll das Modell offenbar beim Sommerministerrat Ende Juli. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte die Variante „6+3“ laut ORF zuletzt in mehreren Zeitungsinterviews ins Spiel gebracht und damit erstmals Kompromissbereitschaft gegenüber der SPÖ signalisiert, die selbst ein „6+2“-Modell favorisiert. Bisher hatten Stocker und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner auf das von der Wehrdienstkommission bevorzugte Modell „Österreich Plus“ gepocht.

Was die Expertenkommission eigentlich empfahl

Genau dieses Modell steht im Zentrum von Starlingers Kritik. Die im Jänner vorgelegte Wehrdienstkommission unter Vorsitz von Erwin Hameseder hatte sich nach Prüfung mehrerer Varianten mit nur einer Gegenstimme für „Österreich Plus“ ausgesprochen: acht Monate Grundwehrdienst plus 60 Tage verpflichtende Milizübungen, dazu ein auf mindestens zwölf Monate verlängerter Zivildienst. Aus Sicht der 23-köpfigen Expertenkommission ist dies jene Variante, die den personellen Bedarf des Bundesheeres am wirksamsten sichert.

Starlingers Vorwurf: teurer und schlechter zugleich

Starlinger, der von den NEOS selbst als Experte in die Kommission entsandt worden war, wandte sich im Ö1-Morgenjournal deutlich gegen die politische Kompromisslösung. Wie MeinBezirk.at berichtet, kritisierte er sowohl den monatelangen Zeitverlust der Koalition als auch den Umstand, dass das nun favorisierte Modell nicht der Empfehlung der Kommission entspricht. Sein zentrales Argument laut oe24.at: Das „6+3“-Modell sei um einen dreistelligen Millionenbetrag teurer als „Österreich Plus“ – weil Soldaten dabei nur sechs Monate lang den geringeren Grundwehrdienst-Sold erhalten, für die anschließenden drei Monate Übungen aber einen vollen Gehaltsausgleich bekommen. Trotz der höheren Kosten seien die Soldaten am Ende schlechter ausgebildet, warnte Starlinger und bezeichnete den Kompromiss als „höchst verantwortungslos“ gegenüber den eingesetzten Soldaten und der österreichischen Bevölkerung.

Forderung nach freier Abstimmung ohne Klubzwang

Besonders bemerkenswert ist Starlingers Vorschlag zur Lösung der festgefahrenen Situation: Er plädiert dafür, die Abstimmung im Nationalrat ohne Klubzwang durchzuführen. Nach seiner Einschätzung würde sich dabei eine Mehrheit für das Modell „Österreich Plus“ finden, wie MeinBezirk.at berichtet.

ÖVP-Wehrsprecher gibt Starlinger recht – und attackiert Koalitionspartner NEOS

Innerhalb der ÖVP stößt Starlingers Kritik auf Zustimmung. „Die Volkspartei steht in Sachen Wehrdienst klar für das Modell ‚Österreich Plus‘ mit 8 + 2 Monaten“, betonte Wehrsprecher Friedrich Ofenauer gegenüber oe24.at. Besonders bemerkenswert findet er dabei die Haltung der NEOS: Da Starlinger von der pinken Partei selbst als Experte nominiert worden sei, wäre eigentlich zu erwarten gewesen, dass die NEOS dessen fachlicher Einschätzung folgen. Tatsächlich hatten die NEOS zuletzt ein eigenes Freiwilligenmodell vorgeschlagen, das von Kommissionsvorsitzendem Hameseder als „völlig inakzeptabel“ zurückgewiesen wurde – zum aktuellen Kompromissvorschlag des Kanzlers wollten sie sich zuletzt nicht äußern und verwiesen auf laufende Verhandlungen.

Miliz und FPÖ schließen sich der Kritik an

Auch der Milizverband Österreich (MVÖ) zeigte sich im Gespräch mit oe24.at ernüchtert und forderte die Regierung auf, die Empfehlung der Expertenkommission tatsächlich umzusetzen. Das „Österreich Plus“-Modell sei militärorganisatorisch am glaubwürdigsten, da es eine saubere Trennung zwischen Basisausbildung, Truppenausbildung und späterem Fähigkeitserhalt in der Miliz ermögliche. Auch FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger sprach von „verantwortungslosem Taktieren“ der Regierung und warf ihr vor, die Sicherheit der eingesetzten Soldaten sowie die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres aufs Spiel zu setzen.

Worum es konkret geht

Betroffen von der Reform sind laut oe24.at insgesamt rund 55.000 Soldaten des Bundesheeres, davon etwa 35.000 Milizsoldaten, die gemeinsam das mobil gemachte Bundesheer im Ernstfall bilden sollen. Ziel aller diskutierten Modelle ist es, diese Truppe im Krisenfall tatsächlich einsatzbereit aufzustellen – strittig ist lediglich der Weg dorthin.

Credits: Parlamentsdirektion/​Johannes Zinner