Am Landesgericht Linz wird heute Nachmittag Geschichte geschrieben — zumindest ein Stück davon. Um 14:00 Uhr verkünden die Richter ihr Urteil im Postenschacher-Prozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Der Vorwurf, der ein Land beschäftigt

Seit Monaten ist kaum ein österreichischer Prozess so intensiv verfolgt worden wie dieser. Wie ooe.ORF.at berichtet, wird Wöginger gemeinsam mit zwei hochrangigen Finanzbeamten Amtsmissbrauch vorgeworfen: Die drei sollen 2017 einem ÖVP-Bürgermeister den Vorstandsposten im Finanzamt Braunau zugeschanzt haben — obwohl dieser nicht am besten qualifiziert war.

Der Satz, der den Prozess geprägt hat wie kein anderer, stammt aus einem Chat des Kronzeugen Thomas Schmid an Wöginger: „Der Bürgermeister schuldet dir was!“ Wöginger sieht in seiner Kommunikation mit Schmid hingegen lediglich die Weitergabe einer Bewerbung — ein reines Bürgeranliegen, wie er vor Gericht erklärte.

Freispruch oder Verurteilung — die Positionen

Alle drei Angeklagten haben sich nicht schuldig erklärt. Die Verteidigung fordert Freisprüche. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) verlangt laut ooe.ORF.at hingegen einen unbedingten Strafteil — und verwies in ihrem Schlussplädoyer darauf, dass es in einem Zusammenhang mit Ämterkorruption noch nie so viel belastendes Beweismaterial gegeben habe.

Den beiden mitangeklagten Finanzbeamten droht neben einer Haftstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren auch der Amtsverlust — sofern die Strafe mindestens sechs Monate unbedingt oder ein Jahr bedingt beträgt. Zusätzlich wird ihnen falsche Beweisaussage vor dem Bundesverwaltungsgericht vorgeworfen, das sich mit der Finanzamtsbesetzung befasst hatte.

Das Urteil — und was danach kommt

Dass der Prozess mit dem heutigen Tag endet, gilt als unwahrscheinlich. Wie ooe.ORF.at festhält, wird allgemein damit gerechnet, dass das Verfahren in die nächste Instanz geht — unabhängig davon, wie das Urteil um 14:00 Uhr ausfällt. Für die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS bedeutet ein Schuldspruch politischen Zündstoff: Wöginger wäre zwar formal weiter im Amt, der Druck auf seinen Rücktritt als Klubobmann würde jedoch erheblich steigen.

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