„Breite Schultern tragen mehr“ — so verkaufte die SPÖ ihr Sparpaket. Die Realität sieht anders aus: Vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen werden belastet, zwei Drittel davon Frauen.

Beitragsbefreiung fällt — 40 bis 50 Euro weniger im Monat

Bisher galt in Österreich eine gestaffelte Regelung bei der Arbeitslosenversicherung: Wer unter 2.225 Euro brutto im Monat verdiente, war vollständig von Beiträgen befreit. Zwischen 2.225 und 2.427 Euro fiel ein Prozent an, bis 2.630 Euro zwei Prozent. Erst darüber griff der volle Beitragssatz von 2,95 Prozent.

Diese Begünstigungen streicht die Regierung. Wie heute.at berichtet, wird künftig für alle Arbeitnehmer der volle Beitrag von 2,95 Prozent fällig — unabhängig vom Einkommen. Laut dem Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo sind davon rund eine Million Menschen betroffen. Zwei Drittel davon sind Frauen. Konkret bedeutet das: 40 bis 50 Euro netto weniger pro Monat. Für die Staatskasse bringt die Maßnahme laut heute.at rund 350 Millionen Euro jährlich.

Sozialministerin gibt Belastung zu — und verteidigt sie

SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann, deren Partei das Sparpaket mitverhandelt und -beschlossen hat, räumte in Ö1 ein, dass diese Maßnahme „natürlich eine Belastung“ sei. Gleichzeitig verteidigte sie den Schritt: „Wir müssen das Arbeitsmarktbudget auch stabil halten und brauchen ein starkes Arbeitsmarktbudget.“

Ältere Arbeitnehmer ebenfalls im Visier

Nicht nur Geringverdiener werden zur Kasse gebeten. Wie heute.at berichtet, werden auch die Lohnnebenkosten für Arbeitnehmer über 60 Jahre erhöht — bisher waren sie vom Beitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) ausgenommen. Diese Ausnahme fällt. Die Regierung erhofft sich dadurch Einnahmen von 400 Millionen Euro. Das Geld werde für Familienleistungen benötigt, so Schumann.

Experten kritisieren den Schritt: Durch die höheren Lohnnebenkosten für ältere Beschäftigte würden Bemühungen, mehr Menschen über 60 in Beschäftigung zu halten, konterkariert.

Pensionisten: Erhöhung unter Inflation

Auch Pensionisten erhalten laut heute.at keine Inflationsabgeltung mehr in vollem Umfang — ihre Renten sollen künftig unter der Inflationsrate erhöht werden. In Kombination mit den übrigen Maßnahmen entsteht damit das Bild eines Sparpakets, das vor allem jene trifft, die wenig verdienen, wenig haben oder bereits aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind.

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