Grünen-Chefin Leonore Gewessler hat das Doppelbudget 2027/28 der Ampel-Koalition in der ORF-ZIB2 scharf kritisiert. Ihr Hauptvorwurf: Die Regierung spare auf dem Rücken derer, die es sich am wenigsten leisten können.

„Die Frauen zahlen drauf. Die Familien zahlen drauf.“

In der ZIB2 bei Moderatorin Margit Laufer ließ Gewessler an der Budgetpolitik der Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS kein gutes Haar. Wie heute.at berichtet, fasste sie ihre Kritik in einem Satz zusammen: „Die Frauen zahlen drauf. Die Familien zahlen drauf. Aber die Millionen- und Milliardenerbschaften werden nicht angetastet. Das ist nicht gerecht.“

Dabei stellte sie klar, dass sie das Sparen an sich nicht ablehne — wohl aber die Verteilung der Lasten. „Ich habe auch zu keiner Sekunde kritisiert, dass gespart werden muss. Ich kritisiere aber sehr laut, sehr deutlich, die Ungerechtigkeit, die diesem Budgetentwurf zugrunde liegt.“

Küchentisch-Beispiele statt Volkswirtschaftsjargon

Gewessler verzichtete auf abstrakte Zahlen und setzte stattdessen auf konkrete Bilder: Alleinerziehende, die am Küchentisch ausrechnen, ob sie sich den Familienurlaub noch leisten können. Studierende, die Teilzeit jobben und überlegen, wie sie eine gestrichene Monatsmiete wieder reinholen. Pensionisten, auf deren Rücken konsolidiert wird. „Ich halte es für unfair, in dieser Situation das Budget auf dem Rücken derjenigen zu konsolidieren, die es ohnehin schon schwer haben“, so die Grünen-Chefin laut heute.at.

Den harten Kern ihrer Kritik richtete sie an die Belastung niedriger Einkommen durch höhere Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Wer in Teilzeit oder mit geringem Vollzeiteinkommen arbeite, zahle drauf — während Erbschaften im Millionen- und Milliardenbereich unberührt bleiben. „Bei den Porsches dieser Welt knallen die Korken“, so Gewessler pointiert.

Vorwurf der Vorgänger-Regierung — Gewessler kontert

Mit der Kritik des Finanzministers, die schwarz-grüne Vorgängerregierung habe durch maßlose Förderungen das Budgetloch erst verursacht, konfrontiert, nahm Gewessler die Abschaffung der kalten Progression in Schutz: Diese habe „zahlreiche Vorgängerregierungen“ bereits umsetzen wollen und sorge dafür, dass mehr Netto vom Brutto bleibe. Wer jetzt bei dieser Maßnahme ansetzen wolle, solle das bei den Spitzenverdienern tun — nicht beim sozialen Drittel.

Den Frust über die Regierungspolitik richtete sie auch offen in Richtung Studiomikrofon: „Ich weiß schon, Frau Laufer, Sie sind die falsche Adressatin für meinen Ärger, aber mich macht das wirklich grantig.“

Credits: APA