Wien wartet nicht länger auf die EU-Kommission: Ab Montag können energieintensive Betriebe Anträge für den Industriestrombonus stellen — noch bevor Brüssel das Programm beihilferechtlich genehmigt hat.

Antragsportal öffnet am 13. April — rückwirkend für 2025

Wie oe24 berichtet, öffnet das Wirtschaftsministerium am 13. April 2026 das Antragsportal beim Austria Wirtschaftsservice (aws) für den Industriestrombonus — trotz ausstehender EU-Genehmigung. Anträge für das Jahr 2025 können rückwirkend bis 30. Juni 2026 gestellt werden. Das Gesamtbudget beträgt 150 Millionen Euro für die Jahre 2025 und 2026, je 75 Millionen Euro pro Jahr. Wie boerse-express.com berichtet, haben rund 60 österreichische Unternehmen Anspruch auf die Förderung — darunter Betriebe aus der Papier- und Stahlindustrie mit einem jährlichen Stromverbrauch von mindestens einer Gigawattstunde.

Reinvestitionspflicht als Bedingung

Die Förderung ist an klare Auflagen geknüpft. Wie ORF und APA berichteten, müssen Unternehmen 80 Prozent der erhaltenen Summe binnen fünf Jahren am Standort reinvestieren — mindestens die Hälfte davon verpflichtend in Energieeffizienzmaßnahmen. Maximal werden 75 Prozent der indirekten CO2-Kosten ausgeglichen. Die individuelle Fördersumme ergibt sich aus der aliquoten Verteilung der Jahressumme auf alle berechtigten Antragsteller.

Hattmannsdorfer greift Brüsseler Bürokratie an

Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) begründete den Alleingang laut oe24 klar: Wer Europas Industrie stärken wolle, müsse schneller entscheiden. Es könne nicht sein, dass heimische Betriebe durch „endlose EU-Bürokratie“ bei ihren Investitionen hingehalten werden. Das Wirtschaftsministerium fordert laut boerse-express.com verbindliche Fristen für EU-Beihilfeentscheidungen — und verweist darauf, dass Deutschland für ähnliche Maßnahmen bereits im Jänner eine Zusage aus Brüssel erhalten habe.

Risiko: Rückforderungen möglich

Der Vorstoß ohne grünes Licht aus Brüssel ist nicht ohne Risiko. Wie boerse-express.com festhält, könnten Rückforderungsverfahren drohen, sollte die EU-Kommission das Programm nachträglich ablehnen. Das würde die angestrebte Planungssicherheit für die Betriebe unmittelbar konterkarieren.

Für die Langfristperspektive plant die Regierung eine Verlängerung des Industriestrombonus bis 2029 als Teil der Industriestrategie 2035. Ab 2027 sollen für Industriestrombonus und Industriestrompreis zusammen 250 Millionen Euro bereitstehen. Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer hatten bereits im Vorfeld eine Verlängerung bis 2030 gefordert — so wie es andere EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland, Frankreich oder Tschechien längst umgesetzt haben.

Credits: APA