Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss schwappt aus dem Parlament in die Primetime: FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger lieferten sich bei Armin Wolf in der ZiB 2 ein Duell, das zeitweise die Kontrolle verlor.
Der Streit hinter dem Streit
Im Kern des Pilnacek-Ausschusses steckt eine Frage, die Hafenecker und Hanger fundamental unterschiedlich beantworten: Gab es politischen Einfluss – konkret ÖVP-Einfluss – auf die Ermittlungen nach dem Tod von Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek? Hafenecker bejaht das und will es beweisen. Hanger bestreitet es und bekämpft den Ausschuss selbst als inhaltlich schwach und auf „Verschwörungstheorien aufgebaut“. Beide treffen sich täglich im Ausschuss – und nun auch im Fernsehen.
Privatgutachter, Polizei-Pannen, Druck auf Zeugen
In der ZiB 2 bei Armin Wolf trat Hafenecker sofort als Angreifer auf und verteidigte die Ladung von Rechtsmedizinern, die Ex-Grünen-Politiker Peter Pilz privat beauftragt hatte, wie oe24 berichtet. Hanger konterte, Hafenecker führe einen „FPÖ-Geldverschwendungsausschuss“, der bereits Millionen koste.
Moderator Wolf hielt Hanger mehrere Ermittlungspannen vor: Pilnaceks Handy sei nicht sichergestellt worden, die eingesetzten Polizisten hätten kein Thermometer zur Feststellung der Todeszeit dabei gehabt, auch die erste Analyse von Pilnaceks Smartwatch sei fehlerhaft gewesen. Hanger sieht trotzdem eine „vorbildliche Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft“, wie oe24 schildert.
Hafenecker wiederum warf der ÖVP vor, Polizisten in einem Vorbereitungspapier eingehämmert zu haben, der Untersuchungsausschuss sei ein „Tribunal“ – das sei ein „Anschlag der Exekutive auf die Legislative“. Hanger konterte, die Polizisten hätten sich schlicht auf den Ausschuss vorbereiten müssen: „Es ist null Substanz in den Vorwürfen.“
„Hast es auch verstanden?“
Als Hafenecker von einer „Zwei-Klassen-Justiz“ sprach, eskalierte die Sendung. Hanger verfiel laut oe24 ins „Du“ und fragte erregt: „Hast es auch verstanden?“ Und als Wolf fragte, ob es „einfach nur Schlamperei und keine Verschwörung“ gewesen sei, und Hafenecker erneut politischen Einfluss ins Spiel brachte, wurde Hanger emotional: „Hör du – oder eben Sie – mit diesem Polizei-Bashing auf.“
EINORDNUNG DER REDAKTION
Was die ZiB-2-Konfrontation zeigt, geht über persönliche Antipathie hinaus: Hafenecker und Hanger stehen für zwei unvereinbare Interpretationen desselben Sachverhalts – und beide haben ein politisches Interesse daran, ihre Version zu verteidigen. Hanger muss die ÖVP vor dem Vorwurf des Einflussnehmens schützen, Hafenecker muss den Ausschuss als politisch relevant legitimieren, bevor er im Juli endet. Dass dabei die parlamentarische Kontrollfunktion selbst zur Bühne des Parteienstreits wird – und das im Fernsehen vor einem Millionenpublikum – ist kein Zeichen von Stärke des Instruments, sondern von seiner Politisierung. Ob am Ende tatsächlich belastbare Erkenntnisse über mögliche politische Einflussnahme auf Ermittlungen stehen, entscheidet sich in den verbleibenden Ausschuss-Sitzungen – nicht in der ZiB 2.
Credits: Parlamentsdirektion/Thomas Topf
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