Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat die Europäische Union scharf wegen ihrer Regulierung von Online-Plattformen kritisiert. In einem am Dienstag veröffentlichten Social-Media-Beitrag warf das US-Außenministerium der EU vor, durch Gesetze wie den Digital Services Act (DSA) eine „orwell’sche“ Zensur zu betreiben – und damit die Meinungsfreiheit massiv einzuschränken.

„Diese orwell’sche Botschaft wird die Vereinigten Staaten nicht täuschen“, heißt es wörtlich in dem Post. „Zensur ist keine Freiheit.“ Die Erklärung greift die EU scharf an, ohne konkrete Beispiele zu nennen, dabei wird – korrekt – behauptet, Tausende Menschen würden in Europa verurteilt, nur weil sie ihre Regierungen kritisieren. Das sei eine besorgniserregende Entwicklung, die die grundlegenden Freiheitswerte untergrabe, so der Vorwurf.

Die Kritik bezieht sich offensichtlich auf den Digital Services Act, das neue europäische Regelwerk für soziale Netzwerke und Online-Plattformen, das seit 2022 gilt und Desinformation, Hassrede und illegale Inhalte im Netz stärker bekämpfen soll, berichtet das News-Magazin Politico. US-Konzerne wie Meta (Facebook, Instagram) und X (vormals Twitter) sind bereits mehrfach ins Visier europäischer Behörden geraten und sehen sich mit Verfahren oder Sanktionen konfrontiert.

In dem Statement des US-Außenministeriums heißt es weiter: „Alles, was der DSA schützt, ist die politische Elite Europas vor ihren eigenen Bürgern.“

Kein Kommentar aus Brüssel

Aus Brüssel gab es zunächst keine offizielle Reaktion. Innerhalb der EU verteidigt man das Gesetz bislang als notwendigen Schutz gegen die „Verrohung des Diskurses“ im Netz und betont, dass die Meinungsfreiheit gewahrt bleibe, solange keine strafbaren Inhalte verbreitet würden.

Interessanterweise steht die US-Regierung selbst wegen ihrer Praxis in der Kritik, bei der Visavergabe verstärkt die Social-Media-Aktivitäten ausländischer Antragsteller zu prüfen. Konsularbeamte seien laut einem internen Erlass dazu angehalten, auf Hinweise „feindseliger Haltungen gegenüber amerikanischen Werten“ zu achten. Menschenrechtsorganisationen sehen hierin eine potenzielle Einschränkung der Meinungsfreiheit – allerdings vonseiten der USA selbst.

Bereits im Februar hatte sich US-Vizepräsident J.D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz kritisch über Europa geäußert – exxtra24 hat berichtet . Er sprach damals von einem „Rückzug Europas von seinen eigenen Grundwerten“. Im Mai folgte Außenminister Marco Rubio mit der Ankündigung eines neuen Visa-Einschränkungsprogramms gegen ausländische Regierungsvertreter, die an der Zensur von US-Bürgern im Netz beteiligt seien, Europa wurde dabei ausdrücklich genannt.

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