Die diplomatischen Wogen gehen hoch: Angesichts der dramatischen Entwicklungen im Iran verschärft Österreich den Ton. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger reagiert – wie in offiziellen Stellungnahmen bestätigt wurde – mit deutlichen Schritten auf das Vorgehen der iranischen Führung und zitiert den höchsten diplomatischen Vertreter des Landes ins Außenministerium.

Klares Signal gegen Gewalt

„Die Entwicklungen im Iran schockieren mich zutiefst“, erklärte die Außenministerin und NEOS-Chefin am Montagabend gegenüber mehreren Medien, darunter exxpress. Ihre Reaktion erfolgte prompt: Sie veranlasste nach eigenen Angaben die offizielle Einbestellung des iranischen Botschafters in Wien. Ziel dieser Maßnahme sei es, „Österreichs Haltung unmissverständlich darzulegen“, so Meinl-Reisinger laut offizieller Aussendung.

Die Botschaft aus Wien ist dabei klar formuliert: Das harte Vorgehen gegen die demonstrierende Bevölkerung wird von Österreich – wie exxpress berichtet – nicht akzeptiert. Meinl-Reisinger fordert laut exxpress ein sofortiges Ende der Gewaltspirale. Die Menschen im Iran müssten ihre Grundrechte ausüben können, ohne dabei „Repression, Haft und tödliche Gewalt befürchten zu müssen“. In diesem Zusammenhang verlangt die Ministerin – wie in ihrer Stellungnahme betont – auch die unverzügliche Freilassung jener Personen, die lediglich aufgrund ihrer Teilnahme an friedlichen Protesten festgenommen wurden.

Visa-Vergabe unter der Lupe

Neben dem diplomatischen Protest kündigt das Außenministerium – laut Berichterstattung der Krone – auch konkrete administrative Konsequenzen an. Wie die Krone weiter berichtet, sollen die Einreisebestimmungen künftig genauer unter die Lupe genommen werden. Im Fokus stehen dabei Visaanträge iranischer Staatsbürger.

Künftig sollen diese Anträge, wie die Ministerin gegenüber der Krone bestätigte, einer besonders genauen Prüfung unterzogen werden. Diese verschärfte Kontrolle erfolge nach Angaben des Außenministeriums „in enger Abstimmung“ zwischen der österreichischen Botschaft in Teheran und dem Innenministerium in Wien. Damit reagiert Österreich – wie auch exxpress meldet – nicht nur mit Worten, sondern auch mit handfesten Maßnahmen auf die aktuelle Krise.

Credits: APA