Es ist ein offener Schlagabtausch, der die Gemüter in Wien und Budapest erhitzt. Die Fronten sind verhärtet: Auf der einen Seite Karl Habsburg, das Oberhaupt des Hauses Habsburg-Lothringen, auf der anderen Seite die Parlamentspräsidenten Österreichs und Ungarns, Walter Rosenkranz und Laszlo Kövér. Auslöser des Streits sind heftige Vorwürfe Habsburgs gegen die EU-Fraktion der „Patrioten“. Nun holen die Spitzenpolitiker zum Gegenschlag aus und lassen kein gutes Haar an der Kritik des prominenten Adelssprosses.

„So was von falsch“: Rosenkranz wird deutlich

Der Ton ist rau. Walter Rosenkranz ließ bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ungarischen Amtskollegen Laszlo Kövér in Wien seinem Ärger freien Lauf. „Karl Habsburg liegt so was von falsch“, donnerte der Nationalratspräsident am Montag. Habsburg hatte zuvor in seiner traditionellen „Rede zur Zukunft Europas“ schwere Geschütze aufgefahren und die „Patrioten für Europa“-Fraktion – zu der auch die FPÖ und Orbáns Fidesz gehören – als „fünfte Kolonne Moskaus“ bezeichnet. Ein Vorwurf, den Rosenkranz nicht auf sich sitzen lassen wollte. Für ihn ist klar: Die Fraktion sei keine verlängerte Hand Putins. Zudem degradierte er Habsburg in seinem Konter verbal: Dieser spiele politisch keine Rolle mehr und sei lediglich ein „Privatmann“.

Der Kommunismus-Vergleich

Noch schärfer reagierte der Gast aus Ungarn. Laszlo Kövér drehte den Spieß kurzerhand um. Wie NÖN.at schreibt, zog der enge Vertraute von Viktor Orbán einen historischen Vergleich, der es in sich hat. Die Art und Weise, wie man versuche, die Patrioten-Fraktion auszugrenzen oder gar über Verbote nachdenke, erinnere ihn „sehr stark an die kommunistischen Zeiten“.

Kövér verwies darauf, dass die Kommunisten in Ungarn einst mit dem Slogan „keine Demokratie für die Gegner der Demokratie“ die Macht an sich gerissen hätten. Dass Habsburg der drittstärksten Kraft im EU-Parlament nun „doppelten Hochverrat“ – am eigenen Land und an Europa – vorwerfe, wiesen beide Parlamentspräsidenten als haltlos zurück.

Streitpunkt Russland und die EU

Habsburg hatte in seiner Rede am Sonntag in der Wiener Fuchs-Villa nicht mit Kritik gespart. Er bezeichnete die Mitglieder der Fraktion als „teils brutale Nationalisten“, die eine Rückabwicklung der europäischen Einigung anstrebten und Verbindungen zu Wladimir Putin pflegten, wie oe24.at ausführte.

Rosenkranz und Kövér hingegen betonten ihre Einigkeit in Bezug auf den Ukraine-Krieg: Man wolle so bald wie möglich Frieden. Rosenkranz lobte dabei die Rolle des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán, der Kontakte sowohl nach Moskau als auch nach Washington pflege. Hier könne Orbán in Zukunft eine „sehr wichtige Vermittlerrolle“ einnehmen, so Rosenkranz.

Harmonie trotz historischer Differenzen

Trotz des Streits mit dem Habsburger-Nachfahren beschworen die beiden Politiker die historische Verbundenheit ihrer Länder. „Ja, Österreich-Ungarn gehört zu dieser mitteleuropäischen Tradition“, erklärte Rosenkranz. Man wolle gemeinsam im Interesse der kleineren Mitgliedsstaaten in Europa etwas bewegen. Auch in Fragen der Volksgruppenrechte zeigte man sich demonstrativ einig, wobei Kövér auf Verbesserungen für die ungarische Minderheit in Wien drängte.

Quellen: oe24.at, NÖN.at
Credits: APA