Kaum ist die parlamentarische Sommerpause vorbei, gehen die Grünen scharf mit der Bundesregierung ins Gericht. Klubobfrau Leonore Gewessler wirft der Koalition vor, ihr selbst ausgerufenes Versprechen deutlich zu verfehlen.

Nur ein Plenartag „mit Müh und Not“ gefüllt

Bei einer Pressekonferenz vor der anstehenden Nationalratssitzung am Mittwoch fand Gewessler klare Worte: „Diese Regierung kündigt große Reformen an, aber liefert keine Ergebnisse.“ Als Beleg dafür verweist sie auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung selbst – ein einziger Plenartag habe mit den Regierungsinitiativen „mit Müh und Not“ gefüllt werden können. Ihr Fazit zur politischen Gesamtlage fällt entsprechend pointiert aus: Der Bevölkerung bleibe derzeit nur die Wahl zwischen „rechten Hetzern und Spaltern“ und einer „Regierung, die den Stillstand verwaltet“.

Klimaschutz: „Nichts. Sommerfrische.“

Besonders scharf äußert sich Gewessler zum Klimaschutz – ein Thema, das angesichts des zurückliegenden Hitzesommers aus ihrer Sicht besondere Dringlichkeit hätte. Auf die Frage, was die Regierung hier bislang unternommen habe, lautet ihre knappe Antwort: „Nichts. Sommerfrische.“ Auch bei der sogenannten Reformpartnerschaft der Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS bleibe man Resultate schuldig, die angekündigte Gesundheitsreform bestehe bislang nur aus Überschriften. Nachhaltige Maßnahmen gegen die weiterhin hohen Energiepreise vermisst sie ebenfalls.

Wehrpflicht: „Bisher nichts vorgelegt, außer Ankündigungen“

Auch bei der geplanten Wehrdienstreform sieht Gewessler keinen Fortschritt: „Es steht. Die Regierung hat ja bisher nichts vorgelegt, außer Ankündigungen.“ Nach ihren Angaben habe es bislang lediglich einen einzigen Anruf von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) in dieser Sache gegeben. Einen ernsthaften Verhandlungswillen der Regierung kann sie darin nicht erkennen: „Das sehe ich da jetzt beim besten Willen nicht.“

Zadić kritisiert Versäumnisse in der Frauenpolitik

Auch Gewesslers Stellvertreterin als Klubchefin, Alma Zadić, übte deutliche Kritik – konkret bei frauenpolitischen Anliegen und dem Sexualstrafrecht. Die Grünen pochen weiterhin auf die Umsetzung des „Nur Ja heißt Ja“-Prinzips, wonach sexuelle Handlungen künftig nur mit ausdrücklicher Zustimmung stattfinden dürfen. Auch bei Lohntransparenz und Kinderbetreuung liege die Koalition weit hinter ihren eigenen Versprechen zurück, so Zadić. Zur geplanten Bundesstaatsanwaltschaft merkte sie an, dass weitere Verhandlungen im aktuellen Stadium wenig sinnvoll erschienen.

Ob die Koalition den selbst ausgerufenen „Herbst der Ergebnisse“ in den kommenden Wochen noch mit konkreten Beschlüssen unterlegen kann, dürfte sich bereits bei der Nationalratssitzung am Mittwoch erstmals zeigen.

Credits: Parlamentsdirektion/​Katie-Aileen Dempsey