Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat in einer Videoansprache eindringlich vor einer militärischen Eskalation zwischen der NATO und Russland gewarnt. Seine Botschaft an das Bündnis: Man solle sich nicht in den Ukraine-Krieg hineinziehen lassen.

„Weder unser Krieg noch ein Krieg der Nato“

In seiner am Samstagabend veröffentlichten Ansprache bezog Fico klar Position: Der Ukraine-Krieg sei „weder unser Krieg noch ein Krieg der Nato“, wie er dabei sagte. Gleichzeitig stellte er unmissverständlich klar, den russischen Angriff auf die Ukraine als „eine Verletzung des Völkerrechts“ zu betrachten. Angesichts der bereits entstandenen Millionen Toten und der enormen Zerstörungen forderte er, statt weiterer Eskalation einen Ausweg auf dem Verhandlungsweg zu suchen.

Warnung vor Eskalationsrisiko „so hoch wie nie“

Bereits am Donnerstag hatte Fico vor einem Eskalationsrisiko gewarnt, das seiner Einschätzung nach so hoch sei „wie nie“. Als Beispiel für ein mögliches Szenario nannte er eine Drohne, die absichtlich oder unabsichtlich ein Wohnhaus in einem NATO-Staat treffe und dabei Zivilisten töte: „Es genügt, dass eine Drohne absichtlich oder unabsichtlich ein Wohnhaus in einem Nato-Staat trifft und Zivilisten tötet.“ Ein solcher Vorfall könne einen Bündnisfall auslösen, von dem auch die Slowakei unmittelbar betroffen wäre.

„Pflicht, wieder öfter von Frieden zu reden“

Aus dieser Sorge leitet Fico einen politischen Appell an seine Berufskollegen ab: Es sei „die Pflicht von uns Politikern, wieder öfter von Frieden zu reden“. Als Regierungschef wolle er alles daransetzen, dass die Slowakei niemals „wegen irgendeines Artikels 5 in einen militärischen Konflikt hineingezogen“ werde – ein Verweis auf jenen NATO-Vertragsartikel, der im Bündnisfall die gegenseitige Beistandspflicht der Mitgliedstaaten regelt.

Kritik der slowakischen Opposition

Ficos Äußerungen blieben innenpolitisch nicht unwidersprochen: Oppositionelle Politiker in der Slowakei warfen ihm vor, mit seinen Aussagen die NATO-Beistandspflicht grundsätzlich infrage zu stellen.

Credits: Screenshot, Instagram, Robert Fico