Ferda Ataman fordert ein Verbot der AfD. Millionen Menschen haben diese Partei gerade gewählt. Man muss diesen Satz zweimal lesen, um zu begreifen, wie viel Sprengstoff darin steckt.

Wählerwille als Störfaktor

37 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern. Ein historisches Ergebnis in Berlin. Millionen Deutsche haben ihr Kreuz bei der AfD gemacht – aus welchen Gründen auch immer, das ist eine andere Debatte. Atamans Reaktion darauf: nicht fragen, warum, sondern verbieten. „Man kann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, sagt sie. Stimmt. Aber die Antwort auf ein unbequemes Wahlergebnis ist in einer Demokratie eigentlich, sich zu fragen, was man falsch gemacht hat – nicht, den Wählern die gewählte Partei wegzunehmen.

Wer entscheidet hier eigentlich?

Der Kern des Problems ist simpel: Ein Parteiverbot ist das schärfste Schwert, das eine Demokratie gegen sich selbst richten kann. Es bedeutet, dass eine Behörde oder ein Gericht den erklärten Willen von Millionen Wählern für ungültig erklärt. Das mag im äußersten Notfall gerechtfertigt sein – aber es ist niemals eine Reaktion auf ein „zu gutes“ Wahlergebnis. Genau danach klingt Atamans Forderung aber: Nicht „die AfD hat XY getan, das rechtsstaatlich zu bewerten ist“, sondern „die AfD wächst weiter, deshalb müssen wir handeln“. Das ist keine Verteidigung der Demokratie. Das ist die Angst vor ihr.

Der eigentliche Offenbarungseid liegt woanders

Was Ataman nicht sagt, aber mitdenken sollte: Die Wähler sind nicht ohne Grund zur AfD gewandert. Sie sind von irgendwoher gekommen. Und ein gewaltiger Teil kam ausgerechnet von der CDU – jener Partei, die Friedrich Merz führt. Ein Kanzler, der 2018 versprach, die AfD zu halbieren, und stattdessen die eigene Partei halbiert hat. Ein Kanzler, der die Schuldenbremse als unantastbar verteidigte und sie 24 Stunden nach der Wahl selbst kassierte. Ein Kanzler, der versprach, „am ersten Tag“ die Grenzen dichtzumachen, und zwei Wochen später behauptete, davon habe nie jemand gesprochen. Man kann es drehen, wie man will: Wer derart systematisch die eigenen Versprechen bricht, treibt Wähler in die Arme der Opposition – ganz gleich, welcher Couleur. Wenn man in der deutschen Nachkriegsgeschichte nach einem Kanzler sucht, der binnen weniger Monate derart viel politisches Vertrauen verspielt hat, wird die Suche nicht einfach.

Verbieten statt überzeugen

Genau hier liegt die eigentliche Ironie der Ataman-Forderung. Statt zu fragen, warum CDU, SPD und die übrigen etablierten Parteien es nicht schaffen, ihre eigenen Wähler zu halten, wird der Blick auf die Partei gerichtet, die von diesem Versagen profitiert. Das ist bequem. Es erspart die unangenehme Selbstprüfung. Aber es ist auch demokratiepolitisch riskant: Wer glaubt, ein unbequemes Wahlergebnis lasse sich per Verbotsverfahren wegjuristifizieren, unterschätzt, wie sehr genau das den Eindruck bestätigt, den viele AfD-Wähler ohnehin schon haben – dass „die da oben“ nicht verlieren wollen, sondern lieber die Spielregeln ändern.

Was am Ende bleibt

Eine wehrhafte Demokratie hat Instrumente gegen tatsächlichen Verfassungsbruch, keine Frage. Aber ein Parteiverbot als Reaktion auf ein starkes Wahlergebnis zu fordern, verkehrt die Reihenfolge: Erst kommt die Politik, die überzeugen muss. Erst dann, im äußersten Notfall und mit stichhaltigen rechtlichen Gründen, kommt das Verbot. Wer diese Reihenfolge umdreht, sollte sich nicht wundern, wenn am Ende noch mehr Menschen das Gefühl bekommen, ihre Stimme zähle nur, solange sie das richtige Ergebnis bringt.

Credits: Thomas Köhler / photothek