Die Grünen machen mit einem Vorstoß für eine Erbschaftssteuer für „Superreiche“ von sich reden und scheinen damit einen Nerv zu treffen. Ihre erst vor zwei Tagen gestartete Petition hat bereits rund 10.000 Unterschriften gesammelt, wie Partei- und Klubchefin Leonore Gewessler am Freitag in einer Pressekonferenz verkündete.

„Gallisches Dorf für die Superreichen“

Unter dem Motto „Superreiche fair besteuern“ fordern die Grünen, was sie als Gebot der Gerechtigkeit bezeichnen. „Es ist eine klare Ungerechtigkeit“, dass die Regierung bei der Mitte der Gesellschaft kürze, bei den großen Vermögen aber nicht hingreife, so Gewessler. Sie betonte, dass die Besteuerung großer Erbschaften in den USA, Japan und 20 EU-Staaten gängige Praxis sei. „Österreich ist eine Art gallisches Dorf für die Superreichen“, kritisierte sie, wie der ORF berichtet.

Das vorgeschlagene Modell sieht vor, Erbschaften ab einer Million Euro zu besteuern. Geplant sind progressive Steuersätze von 25, 30 und 35 Prozent. Laut Kurier würde die Steuer für Beträge zwischen einer und fünf Millionen Euro 25 Prozent betragen, für Anteile zwischen fünf und zehn Millionen 30 Prozent und für alles darüber 35 Prozent. Es sind jedoch bedeutende Ausnahmen für Eigenheime, Kleinbetriebe und Bauernhöfe vorgesehen, um den Mittelstand und Familienunternehmen zu schützen.

1,5 Milliarden Euro für Schulen und Steuerentlastung

Die Grünen schätzen, dass die Steuer jährlich mindestens 1,5 Milliarden Euro einbringen könnte. Diese Einnahmen sollen die Steuerlast auf Arbeit senken und in Schulen sowie Kinderbetreuungseinrichtungen investiert werden. Gewessler plant, den Vorschlag bei der Erstellung des Doppelbudgets 2027/28 ins Parlament einzubringen.

Unterstützung erhielt die Kampagne auf dem roten Teppich. Beim Wiener Opernball am Donnerstagabend erschien die grüne EU-Abgeordnete Lena Schilling in einer Robe mit der Aufschrift „Tax the rich – Save the climate“ („Besteuert die Reichen, rettet das Klima“). „Die Welt geht im Luxus zugrunde“, stand auf einem Banner, das sie hochhielt, und zog damit eine Parallele zu einem ähnlichen Protest der US-Kongressabgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez.

Kritik aus der Industrie

Der Vorschlag stößt jedoch nicht überall auf Zustimmung. Die Industriellenvereinigung (IV) äußerte umgehend Widerspruch. Wie meinbezirk.at berichtet, argumentierte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer, dass neue Steuern den Wirtschaftsstandort schwächen würden. „Österreich ist ein Höchststeuerland, es hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“, so Neumayer, der die Forderung nach neuen Steuern als „fatales Signal“ für Familienunternehmen, Arbeitnehmer und Investoren bezeichnete.

Quellen: oe24.at, orf.at, krone.at, kurier.at, meinbezirk.at
Credits: APA