Zum Abschied sagt Faika El-Nagshi (48) nicht wirklich leise „Servus“: Nach zehn Jahren politischer Tätigkeit für die Grünen hat die frühere Nationalratsabgeordnete ihren Austritt aus der Partei erklärt. Es soll grundlegende Differenzen in der Frage des Feminismus gegeben haben – insbesondere in Bezug auf den Umgang mit Transrechten innerhalb der Partei.

El-Nagashi, die von 2019 bis 2024 im Nationalrat saß und zuvor als Bezirksrätin sowie Abgeordnete im Wiener Landtag aktiv war, äußert in ihrem Beitrag scharfe Kritik an der aktuellen Linie der Grünen. Ihre politische Arbeit sei lange Zeit auch unter schwierigen Bedingungen – etwa durch rechte Angriffe – möglich gewesen, schreibt sie. Doch das habe sich geändert, als sie begann, sich verstärkt zur Debatte um Geschlechtsidentität zu äußern, schildert sie im Magazin Cicero.

El-Nagashi vertritt die Auffassung, dass eine Ausweitung von Rechten für Transpersonen Frauenrechte gefährden könne. Das ist eine Sichtweise, die im Gegensatz zur Grundhaltung der Grünen steht, die sich klar für die Gleichstellung von Transmenschen einsetzen. El-Nagashi argumentiert, das Konzept von „Frau-Sein“ werde durch eine auf subjektive Identität gestützte Definition entwertet. In diesem Zusammenhang sprach sie sich mehrfach gegen queerfeministische Positionen aus – unter anderem auch bei einer Demonstration im Sommer 2023, bei der sie gemeinsam mit der britischen Aktivistin Posie Parker auftrat, einer Aktivistin mit Verbindungen zum rechten Spektrum.

Ihre Haltung führte parteiintern zu heftiger Kritik. Grüne Mandatare, darunter auch die Wiener Gemeinderätin Viktoria Spielmann, warfen El-Nagashi vor, transfeindliche Positionen zu vertreten, die dem Grundsatzprogramm der Partei widersprechen. Immer wieder gab es innerparteiliche Forderungen nach ihrem Ausschluss – ein Schritt, den die Grünen jedoch nie vollzogen. Nun kam El-Nagashi dem mit ihrem freiwilligen Austritt zuvor.

In ihrem Abschiedsstatement wirft sie der Partei vor, queer-aktivistische Positionen „unkritisch übernommen“ zu haben. Sie sehe sich durch ihre feministische Haltung zunehmend diffamiert – auch innerhalb der eigenen Partei. Für sie, so betont sie, sei es zentral, Frauenpolitik nicht mit der Betonung individueller Geschlechtsidentität zu vermischen.

Ein weiterer Anlass für ihre Entfremdung sei eine Aussage der designierten Parteichefin Leonore Gewessler gewesen. Diese hatte in einem Interview betont, in der Frauenpolitik müsse die Frage nach Arbeitszeitwahl genauso viel Raum bekommen wie die nach Pronomen. Für El-Nagashi offenbar ein Zeichen, dass sich die Grünen in dieser Frage nicht grundlegend neu ausrichten werden.

Mit ihrem Parteiaustritt markiert El-Nagashi nicht nur das Ende ihrer Zeit bei den Grünen, sondern auch eine tiefgreifende inhaltliche Spaltung in einem politischen Feld, das zunehmend von Debatten um Identität, Sprache und Gleichstellung geprägt ist.

Credit: APA