London – Die britische Regierung unter Premierminister Keir Starmer hat genug! Mit drastischen Reformen will Innenministerin Shabana Mahmood die Asylpolitik des Landes auf den Kopf stellen. Ziel: Weniger Migranten, mehr Kontrolle – und ein Ende der „automatischen Hilfen“. Doch was steckt hinter diesen Plänen?

„Goldener Pass“ wird abgeschafft

Wie die Telegraph berichtet, plant Mahmood, den sogenannten „Goldenen Pass“ für Flüchtlinge abzuschaffen. Bisher konnten Asylsuchende nach fünf Jahren eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis beantragen – und später sogar die britische Staatsbürgerschaft. Damit soll jetzt Schluss sein! Künftig wird der Flüchtlingsstatus auf 30 Monate begrenzt und regelmäßig überprüft. Sobald das Herkunftsland als sicher gilt, heißt es: Koffer packen und zurück!

„Wir müssen ein klares Signal senden“, erklärte Mahmood laut The Guardian. „Großbritannien darf nicht länger als ‚leichte Beute‘ für illegale Migranten gelten.“

Inspiration aus Dänemark

Die Reformen orientieren sich an Dänemark, das bereits erfolgreich die Zahl der Asylanträge auf ein Rekordtief gesenkt hat. Dort erhalten Flüchtlinge nur eine einjährige Aufenthaltsgenehmigung, die bei Bedarf verlängert wird. Mahmood will dieses Modell übernehmen und noch strenger gestalten. Laut Telegraph sollen Flüchtlinge künftig 20 Jahre warten müssen, bevor sie überhaupt einen Antrag auf dauerhaften Aufenthalt stellen können.

Keine Hilfen mehr „auf Knopfdruck“

Ein weiterer Knaller: Die „automatischen“ Hilfen für Asylsuchende – wie Unterbringung und finanzielle Unterstützung – sollen abgeschafft werden. Stattdessen wird im Einzelfall entschieden, ob jemand Anspruch darauf hat. Wer sich selbst versorgen kann oder straffällig wird, geht leer aus. Auch beim Familiennachzug wird der Rotstift angesetzt: Nur wer genug verdient, darf seine Familie nachholen.

Politischer Druck durch Reform UK

Die Reformen kommen nicht von ungefähr. Die migrationskritische Partei Reform UK unter Nigel Farage sitzt der Labour-Regierung im Nacken. Laut Reuters hat die Zahl der Asylanträge in Großbritannien einen Rekordwert erreicht, und die Umfragewerte der Labour-Partei sind im Keller. Farage fordert sogar, Großbritannien solle die Europäische Menschenrechtskonvention verlassen, um Migranten schneller abschieben zu können.

Kritik und offene Fragen

Doch nicht alle sind begeistert. Die konservative Opposition hält die Maßnahmen für „halbherzig“. Chris Philp, Schatten-Innenminister der Tories, erklärte gegenüber der Telegraph: „Wir müssen härter durchgreifen. Illegale Migranten sollten innerhalb einer Woche abgeschoben werden.“

Auch Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm. Sie warnen vor den humanitären Folgen der Reformen. Doch Mahmood bleibt hart:

„Es ist meine moralische Mission, dieses System zu reparieren.“

Quellen: Exxpress, The Guardian, Telegraph