Der erste große Schlagabtausch zwischen dem neuen ÖVP-Klubchef Ernst Gödl und FPÖ-Chef Herbert Kickl im Nationalrat hatte einen klaren Sieger – zumindest aus Sicht der Regierungsparteien. Mit einem leeren Blatt Papier brachte Gödl sein Argument auf den Punkt.

Leere Seite als politische Waffe

Die Bühne war die „Aktuelle Stunde“ zur Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts. Kickl griff die Koalition wie gewohnt hart an – und sprach von einer „Kapitulation vor der Völkerwanderung und Unterwerfung unter die EU.“ Gödl konterte mit einem ungewöhnlichen Requisit: einem weißen, leeren Blatt Papier. Wie heute.at berichtet, stellte er es als Symbol für Kickls Bilanz als Innenminister vor: kein einziges Abkommen, das es ermöglicht hätte, irreguläre Migration im internationalen Kontext zurückzudrängen.

Die Zahlen, mit denen Gödl nachlud, sind aus der OTS-Presseaussendung der ÖVP direkt belegt: Unter Kickl als Innenminister hätten sich laut Gödl rund 27.000 Menschen in der Grundversorgung befunden – aktuell unter Innenminister Gerhard Karner seien es noch 7.000. Wie heute.at weiter berichtet, hält Gödl Kickl für einen „blendenden Rhetoriker und Theoretiker“, der in der Praxis als Innenminister „kläglich versagt“ habe.

Koalition feiert Asylpakt als Meilenstein

Gödl stellte den EU-Asylpakt, der am Mittwoch im Nationalrat beschlossen wurde, in der OTS-Aussendung der ÖVP als „die größte fremdenrechtliche Verschärfung der vergangenen 20 Jahre“ dar. Durch Rückführungszentren in Drittstaaten und verstärkte Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern eröffneten sich neue Wege. Innenminister Karner verwies laut heute.at auf konkrete Ergebnisse: 25 Prozent mehr Abschiebungen als 2022, davon 45 Prozent an Personen, die zuvor strafrechtlich verurteilt worden waren. Das Familiennachzugs-Kontingent soll laut Gödl künftig gegen null gedrückt werden.

Kickl kontert: „Zwangsverteilung“ als Kernkritik

Kickl ließ die Attacken nicht unbeantwortet. Wie oe24.at berichtet, bezeichnet er den Pakt als „Unterwerfung unter die EU“ und warnt vor einer drohenden „Zwangsverteilung“ von Flüchtlingen über Europa – ein Punkt, den er mit früheren ÖVP-Aussagen gegen eine solche Verteilung untermauerte. Gödl wies das zurück: „Die Kickl-FPÖ lebt von Problemen, nicht von Lösungen. Das ist verantwortungslos.“

Wie news.at unter Berufung auf aktuelle BFA-Daten festhält, befanden sich im ersten Quartal 2026 nur noch 2.598 Asylanträge – so wenige wie seit 2010 nicht mehr. Einen Systemwechsel, wie Kickl ihn fordert, sehen Experten damit als politisch schwer begründbar.

Credits: Parlamentsdirektion/Thomas Topf / APA