Pünktlich vor dem Internationalen Frauentag schmeißt eine steirische ÖVP-Politikerin eine heiße Debatte in den Raum: Wenn Gleichstellung ernst gemeint ist – muss sie auch beim Bundesheer gelten? Die Reaktionen fallen erwartungsgemäß heftig aus.

Die Verfassung als Argument

Es war der Rahmen eines Gleichstellungsberichts, der zum Zünder wurde. Anlässlich des bevorstehenden Internationalen Frauentages präsentierte die zuständige Frauenreferentin der steirischen Landesregierung, Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom (ÖVP), gemeinsam mit der Landesstatistik den neuen Bericht „Steiermark – Gleichstellung in Zahlen 2025″. Steirisches Medienverzeichnis

Doch nicht die Zahlen sorgten für Schlagzeilen, sondern Khoms Schlussfolgerung daraus. Sie zitierte Paragraf 7 der Bundesverfassung – „Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich“ – und zog daraus eine klare Konsequenz: „Beim verpflichtenden Wehr- und Zivildienst für Frauen sollten wir nun die Diskussion führen.“ oe24 Sie halte nichts davon, zuerst in allen anderen Bereichen vollständige Gleichstellung abzuwarten, bevor man die Frage überhaupt angreife.

Khoms Diagnose zur aktuellen Lage fiel dabei nüchtern aus: „Gleichberechtigt sind wir. Die Gesetze sind gleichberechtigt. Wir haben die Gleichwertigkeit noch nicht hergestellt.“ ORF Steiermark

Gegenwind aus mehreren Richtungen

Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Besonders scharf kam die Kritik von der KPÖ. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler bezeichnete den Vorstoß als zynisch: Es sei falsch, „unter dem Deckmantel der Gleichberechtigung über neue Pflichten zu diskutieren, statt endlich gleiche Rechte durchzusetzen.“ 5min

KPÖ-Frauensprecherin Miriam Herlicska legte nach: „Frauen sind keine Reservearmee. Während Milliarden für Aufrüstung bereitgestellt werden, fehlen diese Mittel bei Gesundheit, Pflege, Bildung und Gewaltschutz.“ 5min

Auch die SPÖ zieht nicht mit. SP-Klubobmann Hannes Schwarz verwies auf eine prominente Verbündete: „Wir lehnen eine Wehrpflicht für Frauen, ebenso wie Klaudia Tanner ab. Sogar die eigene Verteidigungsministerin ist dagegen, und auch die Expertenkommission hat dies in ihrer Empfehlung zum Grundwehrdienst bewusst nicht vorgesehen.“ 5min SPÖ-Politikerinnen Elisabeth Grossmann und Doris Kampus nannten Khoms Vorstoß eine „frauenpolitische Geisterfahrt“.

Tanner bremst – vorerst

Tatsächlich hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eine klar andere Position als ihre steirische Parteikollegin. Wie news.at berichtet, knüpfte Tanner eine Ausweitung der Wehrpflicht auf Frauen an eine Bedingung: Erst wenn „absolute Gleichstellung“ erreicht sei, könne man ernsthaft darüber reden. Noch sei man jedoch weit davon entfernt. News.at

Eine Debatte, die bleibt

Khoms Vorstoß kommt nicht im politischen Vakuum. Europa rüstet auf, mehrere Länder diskutieren die Ausweitung des Wehrdienstes, und auch in Deutschland ist das Thema längst auf dem Tisch. Unterm Strich steht damit ein Vorstoß, der weit über Symbolpolitik hinausgeht: Die Frage, ob Gleichberechtigung auch gleiche staatsbürgerliche Pflichten bedeutet, dürfte nun bundesweit für Diskussionen sorgen. exxpress.at

Ob aus der steirischen Debatte eine österreichweite wird, liegt nun an der Bundespolitik – die sich bisher lieber bedeckt hält.

Quellen: oe24.at, exxpress.at, steiermark.orf.at, kommunikation.steiermark.at, kpoe-steiermark.at, news.at

Credits: APA