Vier Stunden, ein Mittagessen und am frühen Nachmittag eine Einigung: So sieht der Plan der Regierungsspitze für diesen Samstag aus. Im Kanzleramt verhandeln ÖVP, SPÖ und NEOS über das Uni-Budget und das “Zukunftsdepot”. Die Themen, über die zuletzt am lautesten gestritten wurde, bleiben dagegen draußen.

“Wo noch Knoten zu lösen sind”

Offiziell gibt sich das Kanzleramt zurückhaltend. Man werde sich am Samstag und in den kommenden Wochen mit jenen Inhalten beschäftigen, “wo noch Knoten zu lösen sind”, hieß es laut APA. Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) sprach am Freitag von einer “regulären Arbeitssitzung”. Laut “Kurier” beginnt das Treffen um 9 Uhr, angesetzt sind vorerst vier Stunden. Neben Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sollen Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) dazukommen. Details zu möglichen Einigungen sollen die zuständigen Ressorts erst Anfang nächster Woche vorlegen.

Uni-Budget: Grundsatz heute, Betrag später

Am dringendsten ist das Geld für die Universitäten. Bis Ende Oktober muss die Finanzierung für 2028 bis 2030 stehen. Vorgesehen sind 15,5 Milliarden Euro, die Universitätenkonferenz hält allein zum Ausgleich der Inflation 18 Milliarden für nötig. Laut Börse Express wird am Samstag eine Grundsatzvereinbarung erwartet, der genaue Betrag soll bis Monatsende folgen. Die Warnungen sind drastisch: Der Betriebsrat des wissenschaftlichen Personals der MedUni Wien spricht von rund 700 Stellen, die nicht mehr finanzierbar wären, darunter 200 ärztliche am AKH. Holzleitner hat 18 Milliarden ausgeschlossen, will aber auch ihre Reformvorhaben außer Streit stellen lassen.

Zukunftsdepot: Nah an der Einigung

Beim “Zukunftsdepot”, einem Herzensprojekt des Kanzlers, gilt eine Einigung laut Regierungskreisen als besonders wahrscheinlich. Ab 2027 soll der Staat für jedes Neugeborene 500 Euro Startkapital einzahlen, Eltern sollen jährlich bis zu 5.000 Euro steuerfrei dazulegen können. Offene Fragen bleiben: Die 500 Euro sind laut Börse Express bisher nur für 2027 und 2028 budgetiert, für die Steuerbefreiung fehlt noch eine Gegenfinanzierung. Marterbauer hatte zuletzt gebremst.

Sozialhilfe: Wenig Hoffnung

Auch die Sozialhilfereform soll laut APA besprochen werden. Mit einem Durchbruch rechnet laut oe24 aber nicht einmal das Büro der zuständigen Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ). Strittig sind vor allem die Beträge pro Kind.

Die heißen Eisen bleiben draußen

Bemerkenswert ist, was fehlt. Die Paketsteuer, über die die Koalition seit Tagen öffentlich streitet, steht laut mehreren Medienberichten nicht auf der Tagesordnung. Dasselbe gilt laut exxpress für die Wehrdienstreform, bei der ÖVP und NEOS über die Verlängerung des Zivildienstes uneins sind. Der Druck auf die Koalition ist trotzdem groß: In der jüngsten Lazarsfeld-Umfrage sprach sich erstmals eine Mehrheit für Neuwahlen aus.

Credits: BKA, Christopher Dunker