Das neue Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz sorgt für Zündstoff – und Grünen-Chefin Leonore Gewessler macht keinen Hehl daraus, was sie davon hält.

Windräder ja – aber nicht so

Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat diese Woche ihr lang angekündigtes Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) präsentiert. Das Ziel: Windkraft, Photovoltaik und Stromspeicher schneller genehmigen, bürokratische Hürden abbauen. Wie Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) laut ORF das Prinzip zusammenfasste: eine Behörde, ein Verfahren, ein Bescheid. Gemeinden, die den Ausbau unterstützen, sollen finanziell profitieren, Länder, die ihre Ziele verfehlen, riskieren laut VOL.at Förderkürzungen bis hin zu Milliardenstrafen.

Klingt ambitioniert. Ist es aber nicht – zumindest nicht aus Sicht der Opposition.

Gewessler lässt es krachen

Am Samstag meldete sich Grünen-Klubobfrau Leonore Gewessler im Ö1-„Journal zu Gast“ mit scharfer Kritik. Die vorgesehenen Sanktionen für Bundesländer, die den Bau von Windrädern verweigern, seien „ein schlechter Witz“, so die frühere Klimaschutzministerin, wie oe24 berichtet. Es gehe maximal um ein paar hunderttausend Euro – und das werde kein Bundesland, das partout kein Windrad will, zum Umdenken bewegen.

Konkret fordert Gewessler verbindliche Ausbauziele über 2030 hinaus sowie eine Pflicht zur Installation von PV-Anlagen bei jeder Flächenversiegelung – etwa auf Parkplätzen. Die Verbindlichkeiten im Gesetz seien zu vage, was sich schon an den Reaktionen der Bundesländer ablesen lasse.

Ohne Grüne kein Gesetz

Das Problem für die Regierung: Für den Beschluss braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat – die Koalition ist damit, wie der ORF erklärt, auf die Stimmen von FPÖ oder Grünen angewiesen. Gewessler ließ zwar die Tür offen: „Wir stehen für Verhandlungen bereit, aber da muss man noch ordentlich nachbessern.“ Gratisticket gibt es keines.

Die Kritik kommt dabei nicht nur von den Grünen: WWF und Ökobüro forderten laut ORF eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs. Und wie VOL.at festhält, sollen bis 2030 in jedem Bundesland Windräder stehen – auch in Salzburg, Tirol und Vorarlberg, wo es bisher noch kein einziges gibt.

Gegenangriff von FPÖ und SPÖ

Die politischen Mitbewerber nutzten die Gelegenheit prompt. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz warf den Grünen in einer Aussendung vor, sich „immer mehr zu einem willfährigen Steigbügelhalter“ der Regierung zu entwickeln – Stichwort: Gewesslers Zustimmung zur Spritpreisbremse wenige Tage zuvor.

Die SPÖ sprach laut oe24 von „Chuzpe“: Die Grünen hätten in ihrer Regierungszeit die Teuerung laufen lassen und seien mitverantwortlich für das Budgetdefizit – und das EABG sei ein Gesetz, das Gewessler als Ministerin selbst nicht durch den Nationalrat gebracht habe.

Spritpreisbremse: Ja, aber widerwillig

Für Aufsehen hatte Gewessler auch mit ihrer Zustimmung zur Spritpreisbremse gesorgt, die die Koalition ebenfalls diese Woche beschlossen hatte. Ihre Erklärung gegenüber Ö1: „Wir haben nicht aus Überzeugung zugestimmt“ – sondern damit die Regierung die Grünen nicht als Ausrede nutzen könne, warum sie beim Thema Preise nicht handelt. Eingriffe in die Gewinnmargen der Ölkonzerne hält sie zwar für grundsätzlich richtig, zweifelt aber an der Wirksamkeit der Maßnahme. Die Verhandlungen hätten erst 24 Stunden vor der Abstimmung begonnen – für ein substanzielles Ergebnis schlicht zu spät.

Quellen:

• oe24.at: „Schlechter Witz!“ – Gewessler platzt der Kragen (28.3.2026)
• ORF.at: Tempo bei Erneuerbare-Ausbau: Ruf nach Änderungen an EABG-Entwurf
• VOL.at: Regierung einigt sich auf Erneuerbaren-Beschleunigungsgesetz (26.3.2026)
• Ö1 / ORF Radio: Journal zu Gast, 28.3.2026

Credits: APA