Gewessler: “Kickl tritt unsere Demokratie mit Füßen” – und fordert Öffi-Preisbremse

Gewessler: “Kickl tritt unsere Demokratie mit Füßen” – und fordert Öffi-Preisbremse

Tausend Hausbesuche, eine klare Forderung und ein Frontalangriff auf den FPÖ-Chef: Grünen-Chefin Leonore Gewessler hat sich im “Heute”-Interview zurückgemeldet. Sie verlangt eine Sondersitzung des Parlaments für eine Preisbremse bei Bus und Bahn. Mit Herbert Kickl geht sie so hart ins Gericht wie selten.

Tausend Türen, ein Thema

In den vergangenen Wochen hat Gewessler nach eigenen Angaben an 1.000 Haustüren geklopft, wie “Heute” berichtet. Das beherrschende Thema dabei: “Viele Menschen im Land bedrückt derzeit ganz real die Teuerung.” Gewessler sieht darin auch eine Frage der Gerechtigkeit. “Viele haben das Gefühl, die Regierung kürzt bei ihnen und macht ihnen das Leben schwerer – aber ein paar wenige können es sich richten. Da kommt etwas ins Rutschen und das will ich einfach nicht hinnehmen. Ich werde nicht leise sein.”

“Heuer keine Erhöhung der Ticketpreise”

Konkret fordert die Grünen-Chefin eine Preisbremse für den öffentlichen Verkehr. “Die Regierung und die Länder biegen hier in eine völlig falsche Richtung ab. Wir brauchen eine echte Öffi-Preisbremse”, sagt sie. Ihr Vorschlag: eine Sondersitzung des Nationalrats, um diese zu beschließen. Ziel sei, dass die Ticketpreise heuer nicht steigen. “Wenn sich weniger Menschen den Umstieg auf öffentlichen Verkehr leisten können, ist das wirklich komplett der falsche Weg.” Für Autofahrer gibt es seit Oktober bereits eine Spritpreisbremse, die Mineralölsteuer wurde gesenkt.

“Erpressen uns mit Diesel und Benzin”

Gegen Forderungen, die CO2-Abgabe abzuschaffen, stellt sich Gewessler klar. “Es ist eine verdammt schlechte Idee, wenn man sagt, man lässt die Ölkonzerne mit ihren enormen Krisengewinnen ungeschoren davonkommen.” Die ehemalige Klimaschutzministerin setzt auf erneuerbare Energie. Windräder seien “die Freiheitsstatuen unserer Zeit”. Jedes einzelne mache das Land sicherer und unabhängiger. “Denn was uns wehtut im Geldbörsel, ist unsere Abhängigkeit von den Putins, den Trumps und den Mullahs dieser Welt, die uns mit Diesel und Benzin erpressen.”

“Russland-Fahnen statt Rot-Weiß-Rot”

Am schärfsten wird Gewessler beim Thema FPÖ. “Er tritt unsere liberale Demokratie mit Füßen und träumt von seinen Vorbildern im Kreml oder anderswo”, sagt sie über Kickl. “Ich denke mir ganz oft, die FPÖ müsste eigentlich Russland-Fahnen statt der Rot-Weiß-Roten schwenken auf ihren Parteitagen.” Sie werde alles tun, “damit die Menschen eine Alternative haben zum Hetzen und Spalten eines Herbert Kickl”. Eine Reaktion der FPÖ auf die Aussagen lag zunächst nicht vor.

Zurück in die Regierung

Ihr Ziel formuliert Gewessler offen. “Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass wir Grünen wieder in Regierungsverantwortung gestalten wollen.” Ob sie sich auch eine Viererkoalition aus ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS vorstellen kann, um Kickl als Kanzler zu verhindern, ließ sie offen: “Zuerst wird gewählt und dann werden wir schauen, was sich an Koalitionen ausgeht.” Ausgangslage dafür sind die Umfragen: Die Grünen liegen laut Lazarsfeld bei 13 Prozent, nur einen Punkt hinter der SPÖ, die FPÖ bei 38 Prozent.

Credits: Parlamentsdirektion/​Katie-Aileen Dempsey

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