Bund, Länder und Sozialversicherung ringen weiter um die große Gesundheitsreform. Die Verhandlungsrunde vom Donnerstag verlief positiver als erwartet – doch ein Ergebnis lässt noch auf sich warten.

Vier Themen, eine Partnerschaft

Die Gesundheitsreform ist eines von vier Kernthemen der sogenannten Reformpartnerschaft, in der Bund, Länder und Gemeinden bis Ende 2026 gemeinsam substanzielle Reformen erarbeiten wollen. Wie das Bildungsministerium festhält, beschäftigen sich parallel dazu eigene Arbeitsgruppen mit den Bereichen Bildung, Energie sowie Verfassungs- und Verwaltungsbereinigung. Am Donnerstag stand im Parlament die Gesundheitsrunde auf dem Programm.

Drei Modelle, kein Sieger – noch nicht

Wie der Kurier als erstes Medium berichtete, liegen derzeit drei unterschiedliche Modelle zur Neuordnung des Gesundheitssystems auf dem Tisch. Das prominenteste ist das sogenannte Regionenmodell: Bund, Länder und Kassen zahlen demnach in einen gemeinsamen Fonds ein, der das Geld an drei bis vier regionale Gesundheitsfonds weitergibt. Diese sollen die nationalen Vorgaben sowohl im Spitals- als auch im niedergelassenen Bereich umsetzen und die bisherigen Länder-Fonds ablösen.

Wie die APA berichtet, verliefen die Gespräche gut – und das SPÖ-präferierte Regionenmodell dürfte auf Sympathie bei den Verhandlungspartnern stoßen. Alle Teilnehmer einigten sich darauf, konkret an den Vorschlägen von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) weiterzuarbeiten. Aus den fachlichen Untergruppen sollen nun noch Empfehlungen eingeholt werden, die den Rahmen für die nächste Runde bilden.

Salzburg hält sich bedeckt – Grüne fordern Tempo

Wie die Salzburger Nachrichten berichten, gab sich das Büro von Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) einsilbig: Die Vorschläge Ludwigs seien unter anderem Gegenstand der Verhandlungen – mehr war nicht zu erfahren.

Schärfer formulierten es die Grünen. Wie oe24 berichtet, forderte Grünen-Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner die Verhandler auf, endlich zu liefern statt weiter mediale Scheingefechte zu inszenieren. Ein fundiertes Expertenpapier liege bereits auf dem Tisch und zeige unmissverständlich, dass gemeinsame Planung und Finanzierung mit starker regionaler Umsetzung der richtige Weg sei.

Ergebnis erst Ende Juni

Ein Durchbruch war für die Donnerstagssitzung nicht geplant und blieb auch aus. Wie news.at berichtet, soll das Ergebnis der Gesundheitsverhandlungen erst Ende Juni vorliegen. Bis dahin bleibt die Reformpartnerschaft das, was sie bisher war: ein konstruktiver, aber zäher Prozess.

Credits: APA