Die Alternative für Deutschland (AfD) hat mit scharfer Kritik auf die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz reagiert, die Partei nun als gesichert rechtsextremistisch einzustufen.

Führende Vertreter der Partei werfen den Behörden und der Bundesregierung eine gezielte politische Instrumentalisierung des Inlandsgeheimdienstes vor – und kündigen rechtliche Schritte an.

In einer gemeinsamen Erklärung sprachen die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla von einem „schweren Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie“. Die Maßnahme komme zu einem Zeitpunkt, an dem die Bundesregierung kurz vor dem Machtwechsel stehe und die AfD in Umfragen als stärkste politische Kraft geführt werde. Besonders kritisiert wurde, dass der Verfassungsschutz aktuell ohne offiziell eingesetzten Präsidenten agiere.

„Unsere Partei soll kriminalisiert werden“

„Wenige Tage vor dem Regierungswechsel soll unsere Partei öffentlich diskreditiert und kriminalisiert werden“, heißt es in der Stellungnahme. Die Entscheidung sei „offenkundig politisch motiviert“, so die Parteichefs, die erklärten, sich mit juristischen Mitteln gegen die Einstufung zur Wehr setzen zu wollen.

Auch aus den Landesverbänden kommt deutlicher Protest. Leif-Erik Holm, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, bezeichnete die Maßnahme als Versuch, „die stärkste Oppositionskraft durch den Verfassungsschutz auszuschalten“, da es „politisch keine Argumente mehr“ gegen die AfD gebe. Die Vorwürfe gegen die Partei seien „völlig konstruiert“, erklärte Holm. „Dieser verzweifelte Versuch, Regierungskritiker mundtot zu machen, wird scheitern.“

„Man will uns einschüchtern“

Kurt Kleinschmidt, Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein, sprach von einer „politisch motivierten Neubewertung“ und forderte eine „unabhängige und sachliche Prüfung“ der AfD. Auch er kündigte rechtliche Schritte durch die Bundespartei an. Eine ähnliche Position vertrat Dirk Nockemann, AfD-Chef in Hamburg. Er sieht in der Entscheidung eine Reaktion auf die jüngsten Wahlerfolge und gute Umfragewerte seiner Partei. „Man will uns einschüchtern und vernichten“, so Nockemann, der dem Verfassungsschutz vorwarf, sich zum „politischen Werkzeug“ gemacht zu haben.

Stephan Protschka, Landesvorsitzender der AfD in Bayern, sieht in der Einstufung einen Angriff auf die Demokratie selbst. Die AfD sei die „einzige Partei, die klar zum Grundgesetz steht“, sagte er. Der Verfassungsschutz habe bislang keine nachvollziehbaren Belege für die Entscheidung geliefert. „Es ist eine Farce – man will offenbar Millionen Wähler vor den Kopf stoßen“, so Protschka mit Blick auf die aktuellen Umfragewerte von rund 25 Prozent.

Jetzt Observationen und Telefonabhörungen erlaubt

Die offizielle Bewertung des Bundesamts erlaubt nun den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gegen die gesamte Partei – darunter auch Observation, der Einsatz von V-Leuten und Kommunikationsüberwachung. Aus Sicht des Verfassungsschutzes ist die AfD nicht nur eine rechtsextremistisch beeinflusste Partei, sondern selbst ein Akteur mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen.