Ein Zivilgericht in Palermo hat den italienischen Staat dazu verurteilt, der deutschen NGO Sea-Watch 76.000 Euro zu zahlen. Grund: die rechtswidrige Festsetzung des Rettungsschiffs „Sea-Watch 3″ im Jahr 2019. Giorgia Meloni reagiert mit offener Wut auf die Justiz.

Was das Gericht entschieden hat

Das Zivilgericht Palermo urteilte am 18. Februar 2026, dass der italienische Staat der Hilfsorganisation Sea-Watch für die rechtswidrige Festsetzung der „Sea-Watch 3″ im Juni 2019 eine Entschädigung zahlen muss. Agenzia ANSA Die zuständigen Ministerien für Inneres, Verkehr und Wirtschaft sowie die Behörden auf Sizilien müssen der NGO die Hafengebühren für die Zeit der Festsetzung, den Treibstoff sowie die Anwaltskosten erstatten. Die Richter hatten keine ausreichende Begründung für die Festsetzung erkennen können. taz.de Dazu kommen laut Sea-Watch noch 14.000 Euro Verfahrenskosten.

Der Fall Rackete: Der Ursprung des Streits

Der Hintergrund liegt im Sommer 2019. Internationale Aufmerksamkeit erlangte der Fall, nachdem Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete im Juni 2019 mit 53 Geretteten in den Hafen von Lampedusa eingelaufen war. Rackete wurde kurzzeitig festgenommen, mehrere Gerichte bestätigten aber in den Folgejahren die Rechtmäßigkeit ihres Handelns. Sea-Watch e.V. Bereits 2019 hatte eine italienische Ermittlungsrichterin geurteilt, dass Rackete entsprechend dem Seerecht korrekt gehandelt habe. taz.de 2021 wurde das Strafverfahren gegen sie eingestellt.

Die Beschlagnahme des Schiffes war im Kontext der sogenannten Sicherheitsdekrete des damaligen Innenministers Matteo Salvini erfolgt – der heute stellvertretender Ministerpräsident in der Regierung Meloni ist. Sea-Watch e.V.

Meloni attackiert die Justiz

Italiens Regierungschefin reagierte in einer Videobotschaft auf Social Media und ließ kein gutes Haar an dem Urteil. Wie der Tagesspiegel berichtet, sprach sie von einer „weiteren Entscheidung, die mich buchstäblich sprachlos macht.“ Meloni warf den Richtern vor, die „Bekämpfung illegaler Massenmigration“ zu sabotieren und fragte öffentlich, ob es die Aufgabe der Justiz sei, „das Gesetz durchzusetzen oder jene zu belohnen, die sich rühmen, es nicht zu respektieren.“

Innenminister Matteo Piantedosi legte nach und kritisierte laut exxpress.at eine migrationsfreundliche „Philosophie“, die bei Teilen der Justiz weit verbreitet sei. Gleichzeitig verwies er auf Erfolge seiner Regierung: Die Zahl der Abschiebungen sei zu Jahresbeginn um 20 Prozent gestiegen, die Ankünfte über das Meer um 60 Prozent zurückgegangen.

Sea-Watch feiert – und stichelt zurück

Die NGO selbst kommentierte das Urteil mit unverhohlener Freude. Pressesprecherin Bana Mahmood erklärte: „Wir danken Matteo und Matteo und überlegen bereits, wie wir die Finanzspritze des Innenministeriums möglichst effektiv gegen die aktuelle und künftige Politik der beiden einsetzen können.“ Sea-Watch e.V.

Auch Amnesty International begrüßte das Urteil. Nina Alizadeh Marandi, Expertin für Asylpolitik, erklärte gegenüber der taz: „Die rechtswidrige Festsetzung der ‚Sea‑Watch 3′ steht exemplarisch für eine bis heute anhaltende Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung.“ taz.de

Noch ein Rückschlag – und ein größeres Bild

Das Urteil aus Palermo kam nicht allein. Am selben Tag befreite das Zivilgericht in Catania das Rettungsschiff „Sea-Watch 5″ von einem behördlich verhängten Ausfahrverbot. Das Schiff war nach einem Rettungseinsatz für 18 Menschen in internationalen Gewässern festgesetzt worden. Sea-Watch e.V.

Das Urteil führt zu erneuten gesellschaftspolitischen Diskussionen, da sich die Minister der Meloni-Administration kurz zuvor auf einen neuen Gesetzentwurf einigten, der eine „Seeblockade“ ermöglichen soll – Migrantenboote sollen damit daran gehindert werden, in italienische Gewässer einzufahren. Pravda DE Das Gericht hat nun deutlich gezeigt: Was die Politik plant, kann die Justiz kassieren – und das kostet den Steuerzahler bares Geld.

Quellen: exxpress.at (21.2.2026), taz.de, tagesspiegel.de, sea-watch.org (Pressemitteilung), ANSA (italienische Nachrichtenagentur), Il Sole 24 Ore
Credits: APA