Innsbruck – Die Tiroler SPÖ steht vor einer Zerreißprobe: Am Samstag tagt das Parteischiedsgericht, um über den Ausschluss des ehemaligen Landesparteichefs Georg Dornauer zu entscheiden. Der 42-Jährige, der im Oktober aus der Partei ausgeschlossen wurde, gibt sich kämpferisch und will den Beschluss kippen. Doch die Fronten sind verhärtet.

Ein Schiedsgericht unter Hochspannung

Das Schiedsgericht, unter der Leitung der Rechtsanwältin Ines Praxmarer, tritt erstmals in der Parteizentrale in Innsbruck zusammen. Beide Seiten haben ihre Beisitzer nominiert: Während die SPÖ auf den erfahrenen Gerhard Reheis und Gewerkschafter Marc Deiser setzt, bringt Dornauer den Oberndorfer Bürgermeister Hans Schweigkofler und Funktionärin Regina Huber ins Spiel. Die Landesgeschäftsführerin Eva Steibl-Egenbauer wird mit einem Rechtsbeistand anwesend sein.

Wie die „Tiroler Tageszeitung“ berichtet, wird am Samstag keine Entscheidung erwartet. Das Gremium müsse sich zunächst konstituieren und den Ablauf festlegen. Auch die Anhörung weiterer Personen sei wahrscheinlich.

Die Vorwürfe: Koalitionsbruch und mehr

Der Ausschluss Dornauers wurde von der SPÖ als unvermeidlich dargestellt. Steibl-Egenbauer betonte gegenüber der APA, dass Dornauer bewusst gegen das Regierungsprogramm verstoßen habe. Der Stein des Anstoßes: Ein Antrag Dornauers, 170 Millionen Euro an Übergewinnen des Landesenergieversorgers TIWAG als Sonderdividende an die Bevölkerung auszuschütten. Die SPÖ sah darin einen Bruch des Koalitionsvertrags mit der ÖVP.

Doch das ist nicht alles. Dornauer wird auch für frühere „Entgleisungen“ kritisiert, darunter ein Jagdausflug mit René Benko und seine Abwesenheit bei einer Budgetdebatte zugunsten einer Party von Sebastian Kurz in Wien. „Die Geduld der Partei war groß, aber irgendwann ist eine Grenze erreicht“, so Steibl-Egenbauer.

Dornauer schlägt zurück

Dornauer selbst sieht den Ausschluss als politisch und rechtlich unbegründet. „Es handelt sich um eine ursozialdemokratische Forderung“, erklärte er der APA. Zudem sei der Parteivorstand unzuständig gewesen, und das korrekte Prozedere sei nicht eingehalten worden. Er fordert die Aufhebung des Beschlusses.

Politische Zukunft: Eigene Liste?

Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens scheint Dornauer bereits Pläne für die Zukunft zu schmieden. Laut „Tiroler Tageszeitung“ schließt er eine Kandidatur mit einer eigenen Liste bei der Landtagswahl 2027 nicht aus. „Meine Lust auf Politik ist groß“, ließ er verlauten.

Quellen: oe24.at, Tiroler Tageszeitung, Kurier, SN.at, tirol.ORF.at
Credits: APA