Bei der Nationalratssitzung am Mittwoch eskalierte die Debatte über Anti-Teuerungs-Maßnahmen. Die FPÖ attackierte Vizekanzler Andreas Babler frontal: Seine Rede sei eine „Verhöhnung“ der Bevölkerung, so FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Die Regierung verspricht Entlastungen von 1,4 Milliarden Euro – die Opposition sieht darin nur heiße Luft.

„Aneinanderreihung von Luftblasen“

Die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch ging in ihrer Rede scharf mit dem Vizekanzler ins Gericht. Sie ortete eine „Verhöhnung“ der Bevölkerung und warf Babler eine „Aneinanderreihung von Luftblasen“ vor, wie VOL.AT berichtet. Niemand spüre draußen eine Erleichterung, so die Sozialsprecherin der Freiheitlichen.

Besonders die angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel werde durch die gleichzeitige Einführung einer Abgabe auf nicht recycelbares Plastik konterkariert. „Die Österreicher werden das nicht spüren“, kritisierte Belakowitsch laut PULS 24. Die Opposition sei geschlossen der Meinung, dass die Regierung bei der Bekämpfung der Teuerung bisher versagt habe.

Regierung verspricht 1,4 Milliarden Entlastung

Vizekanzler Babler verteidigte die Regierungspolitik vehement. Die Regierung greife in jene Bereiche ein, die die Inflation besonders befeuert hätten – beim Wohnen, den Lebensmitteln und der Energie, wie PULS 24 berichtet. Babler strich Maßnahmen wie die Mietpreisbremse, die Senkung der Elektrizitätsabgabe sowie die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel hervor.

Bis Ende 2026 sollen die preisdämpfenden Maßnahmen die Österreicher um rund 1,4 Milliarden Euro entlasten, wie VOL.AT berichtet. Geachtet werde auch auf Gegenfinanzierung sowie darauf, dass die günstigeren Preise bei den Konsumenten ankommen. Arbeitende Haushalte könnten laut ÖVP bis zu 952 Euro pro Jahr sparen.

Grüne: „Große Worte für vermeintliche Leistungen“

Auch die Grünen übten scharfe Kritik an der Regierung. Niemand spüre eine Erleichterung, so Grünen-Chefin Leonore Gewessler, die laut VOL.AT ebenfalls von „großen Worten für vermeintliche Leistungen“ sprach. Die Regierung verspreche viel und liefere wenig. Sie kritisierte zudem, dass es bei der einzigen Nationalratssitzung im Jänner „kaum Beschlüsse“ gebe.

Am Programm standen lediglich eine Verpflichtung zur Sommerschule für Jugendliche mit mangelhaften Deutschkenntnissen und eine neue Überstundenregelung, wie PULS 24 berichtet.

Koalition kontert mit Kritik an FPÖ

Die Koalitionspartner ÖVP und NEOS gaben sich zufrieden und kritisierten ihrerseits die Freiheitlichen. Man habe „den Karren der Vorgängerregierung aus dem Dreck gezogen“, sagte NEOS-Klubobmann Yannick Shetty laut VOL.AT. Der FPÖ warf er vor, die Abhängigkeit von russischer Energie wiederherstellen zu wollen. Die Lösung sei allerdings eine Verhinderung von Abhängigkeit und eine Reform des Strommarkts.

Hintergrund: Dringliche Anfrage im November

Bereits im November 2025 hatte die FPÖ Babler mit einer Dringlichen Anfrage im Nationalrat konfrontiert, wie das Parlament berichtet. Damals warf Belakowitsch dem Vizekanzler „Totalversagen von Wohnen bis Pensionen“ vor. Babler war nicht persönlich anwesend und ließ sich von Staatssekretärin Michaela Schmidt vertreten – was die FPÖ als „Feigheit“ wertete.

Die FPÖ hatte damals 34 Fragen gestellt, um zu verifizieren, was Bablers Wort „noch wert“ sei. Im Fokus standen nicht eingehaltene Wahlversprechen in den Bereichen Lebensmittelpreise, Mietkosten und Zinspreisdeckel für Häuslbauer, wie die Parlamentskorrespondenz dokumentiert.

Credits: APA