Die FPÖ bringt einen Gesetzesvorstoß ins Parlament, der die Gestaltung von Schutzwegen österreichweit neu regeln soll. Im Zentrum steht dabei ein Verbot für mehrfarbige Zebrastreifen, wie sie mittlerweile in mehreren Städten und Gemeinden zu finden sind.

Nur noch einfarbige Schutzwege erlaubt

Mit einem Antrag zur Änderung der Straßenverkehrsordnung will FPÖ-Nationalratsabgeordneter Maximilian Weinzierl die Gestaltung von Schutzwegen neu regeln. Konkret sollen Flächen zwischen Bodenmarkierungen grundsätzlich in der Farbe der Fahrbahn belassen werden. Ist für einen ausreichenden Kontrast eine Einfärbung notwendig, soll diese künftig nur noch einfarbig erfolgen dürfen. Mehrere Farben, Muster, Bilder, Schriftzeichen oder andere Symbole wären damit nicht mehr zulässig – betroffen wären insbesondere die mittlerweile in mehreren Städten und Gemeinden anzutreffenden Regenbogen-Zebrastreifen. Wie aus den parlamentarischen Unterlagen hervorgeht, wurde der Antrag bereits im Juli eingebracht, nun kommt die von der FPÖ verlangte Änderung im Nationalrat zur Ersten Lesung.

„Kein Versuchslabor für woke Experimente“

Die Freiheitlichen begründen ihren Vorstoß vor allem mit der Verkehrssicherheit. Die Straßenverkehrsordnung diene der „Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs“ und sei weder ein Instrument für Symbolpolitik noch ein Gestaltungsrahmen für gesellschaftliche Anliegen, heißt es im Antrag. Besonders deutlich wird Weinzierl am Ende seiner Begründung: „Sicherheit darf nicht zur Verhandlungsmasse werden, der Straßenverkehr ist kein Versuchslabor für woke Experimente.“ Nach Ansicht der FPÖ könnten zusätzliche Farben und Muster den Kontrast eines Schutzweges beeinträchtigen und die Aufmerksamkeit von Autofahrern binden. Weinzierl verweist dabei auf Verkehrssachverständige der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs, die einen mehrfarbigen Schutzweg abgelehnt hätten, weil die Verkehrssicherheit nicht gewährleistet werden könne und der für die eindeutige Wahrnehmung notwendige Kontrast fehle.

Bundesweit einheitliche Regelung als Ziel

Kritik übt Weinzierl auch daran, dass die Beurteilung solcher Gestaltungen derzeit den zuständigen Sachverständigen im Einzelfall überlassen werde. Dadurch könne ein mehrfarbiger Schutzweg in einem Bezirk abgelehnt, eine vergleichbare Gestaltung andernorts jedoch genehmigt werden. Mit einem einheitlichen gesetzlichen Rahmen will die FPÖ solche Unterschiede beseitigen. Für die Freiheitlichen geht es dabei auch um eine grundsätzliche Frage: Schutzwege sollen der Sicherheit von Fußgängern dienen und nicht zum Träger politischer oder gesellschaftlicher Botschaften werden. Die Parlamentskorrespondenz fasst die Konsequenz des Antrags entsprechend zusammen: Mit der geplanten Regelung soll unter anderem Regenbogen-Zebrastreifen „ein Riegel vorgeschoben werden“.

Frühere Debatten in Städten und Gemeinden

Die Frage, ob farbige Schutzwege die Verkehrssicherheit tatsächlich beeinträchtigen, wurde bereits in der Vergangenheit auf kommunaler Ebene unterschiedlich beantwortet. In Klagenfurt etwa hatte sich die zuständige Verkehrsreferentin Sandra Wassermann 2021 skeptisch geäußert und vor einer möglichen Ablenkungswirkung gewarnt, während Bürgermeister Christian Scheider die Bedenken für nicht nachvollziehbar hielt und die Umsetzung eines Regenbogen-Schutzwegs veranlasste. In Freistadt begründete die Gemeinde ihren ersten bunten Zebrastreifen 2022 hingegen damit, dass die Farben die Aufmerksamkeit und damit die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer erhöhen würden.

Ob der FPÖ-Antrag im weiteren parlamentarischen Verfahren eine Mehrheit findet, bleibt nach der Ersten Lesung offen.