Morgen hält Finanzminister Marterbauer seine Budgetrede. Die FPÖ hat sich bereits positioniert: Das Budget werde nicht halten — und das Einfrieren der Parteienförderung sei ihr Verdienst.

Keine Unterlagen, trotzdem Urteil

Am Dienstagnachmittag lud die FPÖ kurzfristig zur Pressekonferenz. Budgetsprecher Arnold Schiefer räumte dabei ein, dass im heutigen Budgetausschuss noch keine konkreten Unterlagen vorgelegt worden seien. Trotzdem fällt sein Urteil klar aus: Das Doppelbudget werde das Konsolidierungsziel nicht erreichen, sagte er laut oe24.at. Er habe „gesamthaft gesehen massive Bedenken.“ Und dann der prägnante Satz: „Österreich wird eher im Finale der Fußball-WM spielen, als dass das nächste Doppelbudget hält.“

„Keine echte Reform“

Das Regierungsmotto „Aufschwung. Gerechtigkeit. Reformen“ können die Freiheitlichen nicht nachvollziehen. „Wir sehen nichts davon“, sagte Schiefer laut oe24.at. Er finde keine echte Reform unter den bisher bekannten Vorschlägen: „Alles, was hier drinnen ist, reicht nicht.“

Einsparungen beim Personal im öffentlichen Dienst seien ein erster Schritt — es brauche aber weit mehr. Der Staat müsste „massiv schlanker werden.“ Potenzial sieht Schiefer laut oe24.at bei der Mindestsicherung, Förderungen und NGOs.

Parteienförderung: FPÖ reklamiert den Erfolg

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bezeichnete das Einfrieren der Parteienförderung als „wichtigen Erfolg der FPÖ.“ Der von Parteichef Herbert Kickl aufgebaute Druck habe sich ausgezahlt, eine Erhöhung wäre „nicht erklärbar“ gewesen, so Hafenecker laut oe24.at.

Schiefer zeigte sich überrascht, dass die Regierung eine Erhöhung überhaupt in Erwägung gezogen hatte und so lange für diese Entscheidung gebraucht habe. Über eine grundsätzliche Neuordnung der Parteienförderung könne man später reden. Die Finanzen der FPÖ seien stabil, betonte er.

Credits: Parlamentsdirektion/​Johannes Zinner