Norbert Nemeth, stellvertretender Klubobmann der FPÖ, sieht Österreich in einer „tiefen Verfassungskrise“. Im Ö1-„Mittagsjournal“ und weiteren Interviews kritisierte er die politischen Strukturen und forderte Reformen.

Kritik an der Verfassung: „Hürden für Reformen zu hoch“

Norbert Nemeth bezeichnete die derzeitige Verfassung als Haupthindernis für notwendige Strukturreformen. Im Ö1-„Mittagsjournal“ erklärte er, dass die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern zu stark zersplittert sei. „Die Latte für strukturelle Änderungen liegt so hoch, dass sie realpolitisch kaum zu erreichen sind“, so Nemeth. Er verwies auf die komplizierten Anforderungen, wie die Zustimmung des Bundesrats, der Länder und eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat, die Reformen erschweren (ORF Salzburg).

Mehr Kompetenzen für den Bund im Gesundheitswesen

Nemeth sprach sich für eine stärkere Zentralisierung im Gesundheitsbereich aus. Er unterstützte den Vorschlag von Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP), die Gesundheitskompetenzen – einschließlich der Spitäler – an den Bund zu übertragen. „Ein bisschen mehr Zentralismus würde nicht schaden“, erklärte er. Als Patient erwarte er, dass finanzielle Mittel direkt in die medizinische Versorgung fließen und nicht durch bürokratische Strukturen wie Kammerfunktionäre gebunden werden (ORF Salzburg).

Bildungskompetenzen an die Länder?

Im Gegenzug zeigte sich Nemeth offen für eine Stärkung der Länder im Bildungsbereich. „Man könnte auf der anderen Seite im Bildungsbereich die Länder stärken. Das wird natürlich ein Gesamtpaket sein müssen“, so der FPÖ-Politiker weiter (ORF Salzburg).

Kritik an der Bundesregierung: „Kurzfristige Maßnahmen“

Neben der Verfassung kritisierte Nemeth auch die aktuelle Bundesregierung. Er warf der Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos vor, lediglich kurzfristige Maßnahmen zu setzen, die er als „Strohhalme“ bezeichnete. Als Beispiel nannte er das neue Strompaket, das seiner Meinung nach den Verbrauchern kaum Nutzen bringe. „Aus diesen Strohhalmen wird man kein Wachstum generieren können“, erklärte er in einem Interview (Unzensuriert).

Rückblick auf 2025: Gescheiterte Koalitionsverhandlungen

Im Rückblick auf das Jahr 2025 äußerte sich Nemeth auch zu den gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP. „Wir haben die Gespräche nicht versemmelt, aber es war schlicht und einfach nicht möglich, weil die ÖVP nicht bereit war, echte Veränderungen mitzutragen“, erklärte er (Heute).

Reformbedarf bleibt

Nemeths Aussagen verdeutlichen den Reformbedarf, den die FPÖ in Österreich sieht. Insbesondere die Verfassung und die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern stehen dabei im Fokus. Ob und wie diese Reformen umgesetzt werden können, bleibt jedoch offen.

Quellen: oe24, Heute, Unzensuriert und ORF Salzburg.
Credits: APA