In einer scharfen Stellungnahme hat FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, MA, den ÖVP-Generalsekretär Christian Marchetti ins Visier genommen. Der Grund? Marchetti soll laut Hafenecker das „zutiefst undemokratische System Maduro“ verteidigt haben. „Das System Maduro, das selbst von der Europäischen Union nicht als legitim anerkannt wird, wird hier faktisch verteidigt. Das ist eine Verhöhnung demokratischer Grundprinzipien“, wetterte Hafenecker in einer Pressemitteilung der FPÖ.

„Undemokratisch und realitätsfern“ – Hafenecker

ÖVP im Widerspruch zu sich selbst?

Besonders pikant: Hafenecker wirft der ÖVP nicht nur eine Relativierung autoritärer linker Systeme vor, sondern auch eine Doppelmoral. Während Marchetti angeblich das Maduro-Regime verteidige, habe der ehemalige ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz klargestellt, dass „die Ära Maduro zu Ende geht“. Hafenecker fragt sich: „Weiß Marchetti davon nichts – oder ignoriert er es bewusst?“

Angriff auf Orbán und Trump? Hafenecker sieht rote Linien überschritten

Doch damit nicht genug: Hafenecker kritisiert auch den Ton von Marchetti, der „gewählte Präsidenten und Regierungschefs wie Viktor Orbán oder Donald Trump pauschal diffamiert“. Für Hafenecker ist das ein klares Zeichen dafür, dass die ÖVP „autoritäre linke Systeme relativiert“, während sie gleichzeitig „demokratisch gewählte Staats- und Regierungschefs moralisch diskreditiert“.

Venezuela als Zankapfel

Hafenecker erinnerte in seiner Stellungnahme an die zahlreichen Berichte über die Zustände in Venezuela: „Manipulierte Wahlen, politische Verfolgung, Medienzensur und die systematische Ausschaltung der Opposition – das sind die Realitäten des Maduro-Regimes.“ Dass die ÖVP hier auf Distanz zu klaren demokratischen Positionen gehe, sei für Hafenecker unverständlich. „Warum stellt man sich politisch auf die Seite linker Diktaturen?“, fragt er provokant.

„Linke Außenpolitik“ als Ursache?

Die Antwort auf diese Frage liefert Hafenecker gleich mit: „Die ÖVP regiert mittlerweile ausschließlich mit linken Parteien – SPÖ, Grünen und NEOS. Wer sich dauerhaft an linke Mehrheiten klammert, übernimmt offenbar auch deren außenpolitische Blindheit gegenüber linken Regimen.“

FPÖ fordert Neuwahlen

Abschließend machte Hafenecker klar, dass die FPÖ nicht für die Außenpolitik der Bundesregierung verantwortlich sei. „Herbert Kickl ist nicht Außenminister. Wenn die ÖVP möchte, dass wir Verantwortung für die Außenpolitik Österreichs übernehmen, dann ist der demokratische Weg eindeutig: Neuwahlen“, so Hafenecker. Die FPÖ werde dann eine „souveräne, neutrale und interessengeleitete Außenpolitik vertreten – ohne Doppelmoral und ohne ideologische Scheuklappen“.

Credits: APA