„Schluss mit den Fake News der Bundesregierung zu den Budgetzahlen – die Regierung steuert jetzt doch in ein EU-Defizitverfahren hinein“, kritisiert FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in seiner aktuellen Medienkonferenz die Dreier-Koalition aus ÖVP-SPÖ-NEOS.
Im Regierungsprogramm der „Verlierer-Koalition“ (Zitat Hafenecker) sei „null Spielraum“ für große Einsparungen – Hafenecker: „Die Verlierer haben bereits Monate verplempert, ohne sich um das Budget Österreichs zu kümmern.“
Und der FPÖ-Politiker sagt: „Wir Freiheitlichen wollten nie, dass es zu einem EU-Defizitverfahren kommt, wir wollen nicht noch mehr Kompetenzen nach Brüssel abgeben.“
Die ÖVP, die SPÖ und die NEOS würden auch verschweigen, dass dann bei Beginn eines EU-Defizitverfahrens weit höhere Zinsen auf den internationalen Finanzmärkten zu bezahlen sind, warnt Hafenecker: „Man bekommt neues Geld nur zu schlechteren Bedingungen – und dreimal dürfen sei raten, wer das dann wieder ausbaden darf.“
Neueste Kommentare