„Die ÖVP missbraucht die islamistischen Anschläge, um sich Zugriff auf die private Kommunikation der Bevölkerung zu verschaffen. Die geplante Überwachung von WhatsApp wird keinen einzigen Österreicher vor einem Anschlag schützen, sondern stattdessen alle Bürger unter Generalverdacht stellen“, warnt nun FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz.
Im Talk mit „Heute“ meint Schnedlitz auch: „Das ist, wie wenn ein Terrorist mit einem Auto in eine Fußgängerzone rast – und die ÖVP daraufhin das Autofahren komplett verbieten will.“
Während Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sich durch die Überwachungs-Möglichkeit der Messenger-Dienste eine effektivere Terrorbekämpfung verspricht, sieht die FPÖ darin einen „Angriff auf die eigenen Bürger“.
Michael Schnedlitz bringt für die Position der FPÖ ein interessantes Argument: „Seit den Vorgängen während der Corona-Pandemie wissen wir alle, wie schnell die Regierung Grund- und Freiheitsrechte von einem Tag auf den anderen einschränken kann.“
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