Nach ersten Spannungen in den Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP haben führende FPÖ-Politiker nun scharfe Kritik an ÖVP-Chef Christian Stocker geübt. Dieser hatte in einem Hintergrundgespräch mit  Journalisten eine Kurskorrektur der FPÖ gefordert. Er meinte, dass eine Regierung mit der ÖVP nur dann möglich sei, wenn die FPÖ „vom rechten Rand in die Mitte“ rücke. Dazu zählte Stocker ein klares Bekenntnis zur EU, Sicherheit, Landesverteidigung, Rechtsstaat, liberaler Demokratie, Medienfreiheit und den Kampf gegen Antisemitismus.

Kritik aus der FPÖ: „Verhandelt wird am Verhandlungstisch“

In der FPÖ war man von Stockers Vorgehen überrascht. Salzburgs FPÖ-Chefin Marlene Svazek warf ihm einen „medialen Alleingang“ vor und forderte „seriöse Verhandlungen“. „Der Wahlkampf ist vorbei“, richtete dazu auch Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp an Stocker aus. Svazek kritisierte zudem, dass Positionen über die Medien ausgerichtet würden: „Wer ernsthaft verhandeln will, tut das im vorgesehenen Rahmen.“

Svazek erinnerte Stocker daran, dass die ÖVP bei der Nationalratswahl nicht stärkste Kraft geworden sei und die veränderten Vorzeichen akzeptieren müsse. „Das Festlegen, wer sich wohin bewegen müsse, bringt auch als Juniorpartner keinen Verhandlungsvorteil – im Gegenteil.“ Sie betonte, die FPÖ sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, und werde „weiterhin ernsthafte und konstruktive Diskussionen in den Verhandlungsgruppen führen“.

FPÖ sieht sich bereits in der Mitte

Niederösterreichs FPÖ-Chef Udo Landbauer kritisierte Stockers Äußerungen ebenfalls scharf. „Wir stehen zu unseren Prinzipien. Alles andere wäre Verrat am Wähler.“ Die FPÖ habe durch ihre Ehrlichkeit die Nationalratswahl gewonnen, während das „Nehammer-Wording der sogenannten Mitte abgewählt wurde“, polterte er.

Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp erklärte, die FPÖ befinde sich längst „staatspolitisch in der Mitte“. „Jetzt ist die Zeit für seriöse Verhandlungen. Taktische Spielchen und Diskussionen über die Medien helfen niemandem.“ Österreich brauche Lösungen und einen respektvollen Umgang miteinander.

Das Geplänkel zwischen den Parteien zeigt, wie angespannt die Verhandlungen verlaufen. Während die FPÖ auf ihrer Linie beharrt und sich als bereits zentriert darstellt, fordert die ÖVP deutliche Veränderungen in der Positionierung der Freiheitlichen. Die Debatte um die zukünftige Zusammenarbeit dürfte damit weiterhin hitzig bleiben.