Noch immer nicht bestätigen Kanzler Christian Stocker (ÖVP) und auch sein Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) nicht, ob der Sanierungsbedarf heuer bei 6,3 Milliarden Euro bleibt – exxtra24 hat bereits Informationen, dass noch wesentlich mehr, nämlich acht Milliarden Euro einzusparen wären: Der Finanzminister bleibt auch im aktuellen APA-Interview unkonkret, ob man noch mehr als die vereinbarten gut 6,3 Milliarden Euro im heurigen Jahr einsparen sollte, wenn sich die Wirtschaftsprognosen wie erwartet weiter eintrüben. „Die ein oder andere Maßnahme kann man wahrscheinlich noch setzen.“

Dass er ein EU-Defizitverfahren aber nicht wirklich dramatisch findet, das bestätigt Marterbauer: „Das Defizit-Verfahren ändert nichts dramatisch an der wirtschaftlichen Situation.“ Es würde nur einen stärkeren Austausch mit der Kommission geben. Das Konsolidierungsprogramm ist für den Finanzminister aus ökonomischen Gründen ohnehin alternativlos. exxtra24 hat bereits berichtet, dass SPÖ-Insider ohnehin schon davon ausgehen, dass ein derartiges EU-Defizitverfahren kommt – und dies von der SPÖ gewünscht sei, damit noch weitere Vermögenssteuern durchgesetzt werden könnten, die bisher von der ÖVP blockiert worden sind.

Und der Finanzminister versprüht auch nicht wirklich viel Optimismus: „Eine Budgetsanierung ist unangenehm.“ Die Auswirkungen würden auch in der breiten Bevölkerung wahrgenommen werden. Aber man mache dies, um beispielsweise die Pflege langfristig abzusichern, eine gute Bildung zu ermöglichen und Armut zu verhindern. Es würden „zwei harte Jahre“ werden.