Nach der Sondersitzung zum Klimaschutz ist der Nationalrat am Mittwoch mit seinem ersten regulären Sitzungstag offiziell in den parlamentarischen Herbst gestartet. Auf der Tagesordnung standen gleich mehrere Themen mit Sprengkraft – von der Pensionsreform über Familienleistungen für Geflüchtete bis zu günstigerem Sprit für Blaulichtorganisationen.

Steuerliche Anreize fürs Weiterarbeiten

Zentraler Beschluss des Tages war das Gesetzespaket zum „Arbeiten im Alter“, wie die Parlamentskorrespondenz berichtet. Kernstück der Reform ist ein Steuerfreibetrag für Menschen, die über das reguläre Pensionsalter hinaus erwerbstätig bleiben, ergänzt um Änderungen bei der betrieblichen Altersvorsorge. Wer weiterarbeitet, soll künftig deutlich stärker finanziell davon profitieren als bisher – ein Anreizsystem, mit dem die Koalition angesichts des demografischen Wandels mehr Menschen zum längeren Verbleib im Erwerbsleben bewegen will.

Emotionale Debatte um Familienleistungen erwartet

Für Diskussionsstoff sorgte auch ein zweiter Tagesordnungspunkt: die Neuregelung der Familienleistungen für Vertriebene aus der Ukraine sowie für subsidiär Schutzberechtigte. Sobald es ums Geld geht, dürfte die Debatte naturgemäß emotional werden – die FPÖ verfolgt hier einen deutlich strengeren Kurs, während die Regierungskoalition ihre eigenen Pläne im Zuge der Debatte präsentieren wollte.

FPÖ will Rettung und Feuerwehr von Mineralölsteuer befreien

Zusätzlich brachte die FPÖ einen eigenen Gesetzesantrag ein, der Blaulichtorganisationen von der Mineralölsteuer befreien soll. Als Begründung verweist die Partei auf die besondere Belastung dieser Organisationen durch die hohen Diesel- und Benzinpreise, die ihre laufenden Einsatzkosten spürbar erhöhen.

Ob und in welcher Form die einzelnen Vorhaben tatsächlich die notwendigen Mehrheiten im Plenum finden, dürfte sich im Laufe der Debatte zeigen.