Der Missbrauchsfall rund um Kabarettist Günther Paal hat am Mittwoch auch das Parlament erreicht. Ein Dringlicher Antrag der FPÖ sorgte im Nationalrat für einen hitzigen Schlagabtausch mit Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) – zeitweise musste sogar Nationalratspräsident Walter Rosenkranz eingreifen.

FPÖ spricht von „linker Schickeria“ und Prominentenbonus

Eingebracht wurde der Antrag von FPÖ-Mandatarin Ricarda Berger. Sie zeichnete den Fall Paal als typischen Fall der „linken Schickeria“, die noch dazu eine Vorzugsbehandlung genieße, weil der Beschuldigte nicht in Untersuchungshaft sitze. Ihre klare Ansage dazu: „Es darf weder einen Prominentenbonus noch einen Staatskünstlerbonus geben.“ Für derartige Täter habe sie „nur Verachtung“ übrig, „keine Empathie“.

Härtere Strafen und lebenslanges Berufsverbot gefordert

Konkret verlangt der Antrag eine Anhebung sowohl der Mindest- als auch der Höchststrafe bei sexuellem Missbrauch von Kleinkindern und unmündigen Minderjährigen sowie bei Kinderpornografie. Dieser Forderung schlossen sich in der Debatte auch ÖVP-Abgeordnete an. Zusätzlich fordert die FPÖ einen dauerhaften Eintrag im Strafregister sowie ein lebenslanges Tätigkeitsverbot im Bereich der Kinder- und Jugendbetreuung für verurteilte Täter.

Sporrer wirft FPÖ „Scheinheiligkeit“ vor

Justizministerin Sporrer reagierte mit ungewöhnlich scharfen Worten von der Regierungsbank. Sie verwies darauf, dass im Bereich Kindesmissbrauch bereits laufend nachgeschärft werde: „Was sie fordern, kommt in Kürze.“ Der FPÖ warf sie vor, lediglich politisches Kleingeld wechseln zu wollen: „Sie spielen sich als Schutzpatron auf.“ Besonders scharf wurde sie mit dem Vorwurf der „Scheinheiligkeit“: Die FPÖ habe während ihrer eigenen Regierungsbeteiligung Gewaltschutzangebote gekürzt, dasselbe geschehe derzeit auch in der Steiermark unter einem freiheitlichen Landeshauptmann. Sporrer weiter: Der FPÖ seien nur „Kinder namens Herbert, Susanne oder Christian wichtig, wenn die Fatima oder Hamsa heißen, sind diese nicht mehr wichtig“ – ein Vorwurf, den sie unter anderem mit der bewussten Veröffentlichung von Kindernamen durch die FPÖ in Tirol begründete. Jedes Kind habe jedoch das Recht auf Würde und Unversehrtheit.

Rosenkranz greift mehrfach ein

Bereits vor Sporrers Antwort hatten FPÖ-Mandatare die Ministerin während ihrer Wortmeldung wiederholt niedergeschrien, sodass der ebenfalls der FPÖ angehörende Nationalratspräsident Walter Rosenkranz mehrfach eingreifen musste: „Lassen Sie die Frau Minister ausreden!“ Den Vorwurf der Scheinheiligkeit gegenüber der FPÖ ließ Rosenkranz seinerseits aber nicht unwidersprochen durchgehen und stellte klar: „Einem Abgeordneten würde ich einen Ordnungsruf erteilen.“

FPÖ weist Vorwürfe zurück

FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan wies Sporrers Vorwürfe entschieden zurück und zeigte sich „entsetzt“ – diese würden sich seiner Ansicht nach von selbst richten.

Ob die von der FPÖ geforderten Strafverschärfungen tatsächlich zeitnah umgesetzt werden, wie von Sporrer angedeutet, bleibt vorerst offen.

Credits: Florian Schrötter, BKA