Der US-Senat hat Charles Kushner, Immobilien-Tycoon und Vater von Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, am Montag als neuen Botschafter der Vereinigten Staaten in Frankreich bestätigt – und das, obwohl Kushner wegen schwerer Straftaten vorbestraft war. Seine Verurteilungen wurden im Jahr 2020 durch ein präsidiales Gnadendekret von Donald Trump aufgehoben.

Die Nominierung Kushners erfolgte wenige Wochen nach Trumps Wiederwahl im November. Kushners Sohn Jared war während Trumps erster Amtszeit einer der engsten Berater im Weißen Haus und maßgeblich an außenpolitischen Projekten wie den „Abraham-Abkommen“ im Nahen Osten beteiligt.

Die Bestätigung im Senat fiel mit 51 zu 45 Stimmen knapp aus. Überraschend stimmte der demokratische Senator Cory Booker aus Kushners Heimatstaat New Jersey für die Ernennung. Umgekehrt lehnte Lisa Murkowski, republikanische Senatorin aus Alaska, die Nominierung ab.

Zwei Jahre im Gefängnis

Charles Kushner bekannte sich 2005 in mehreren Punkten schuldig, darunter Steuerhinterziehung, Einschüchterung eines Zeugen und Falschaussagen gegenüber der Bundeswahlkommission. Er verbrachte zwei Jahre im Gefängnis. Die Anklage wurde damals vom späteren Gouverneur und heutigen Trump-Kritiker Chris Christie erhoben, der den Fall später als „einen der abscheulichsten, widerwärtigsten Fälle“ seiner Zeit als US-Staatsanwalt bezeichnete.

Kushner selbst zeigte sich bei seiner Anhörung vor dem außenpolitischen Ausschuss des Senats einsichtig:
„Meine damalige Entscheidung war ein schwerer Fehler – ich habe einen hohen Preis dafür bezahlt“, sagte er. „Ich bin kein perfekter Mensch. Ich wurde von Präsident Trump begnadigt, aber das ändert nichts daran, dass mein Fehlverhalten real war.“

Kritik aus den Reihen der Demokraten

Die Ernennung stieß vor allem bei den Demokraten auf deutliche Ablehnung. Senatorin Patty Murray (Washington) schrieb auf X (ehemals Twitter):
„Charles Kushner wurde wegen Steuerhinterziehung, Falschaussagen und Zeugenmanipulation verurteilt – und Trump hat ihn begnadigt. Natürlich habe ich gegen seine Ernennung zum Botschafter in Frankreich gestimmt.“

Die irritierende Ernennung Kushners ist kein Einzelfall. Auch Massad Boulos, der Schwiegervater von Tiffany Trump, der jüngsten Tochter des Präsidenten, wurde in eine hochrangige Regierungsfunktion berufen – er fungiert derzeit als leitender Berater innerhalb der Trump-Administration.

Mit der Bestätigung Kushners wird erneut deutlich, wie stark familiäre und persönliche Netzwerke das politische Handeln Trumps prägen – auch gegen Widerstand und rechtliche Bedenken. In Frankreich dürfte die Personalie mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt werden: Die Erwartungen an einen professionellen und diplomatisch sensiblen Botschafter sind hoch.

Credit: APA