Kurz vor dem geplanten Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Präsidenten Donald Trump in Mar-a-Lago haben führende europäische Politiker zur Vorsicht geraten. In einer kurzfristig angesetzten Videokonferenz tauschten sich die Teilnehmer über die bevorstehenden Gespräche aus und äußerten Bedenken hinsichtlich möglicher Zugeständnisse.
„Bitte gehen Sie nicht zu weit. Seien Sie vorsichtig“
Nach Angaben der Weltwoche, die sich auf eine interne Mitschrift beruft, war es Bundeskanzler Friedrich Merz, der Selenskyj im Hinblick auf territoriale Fragen und Sicherheitsgarantien zur engen Abstimmung mit Washington aufforderte. Laut dem Protokoll soll Merz gesagt haben: „Bitte gehen Sie nicht zu weit. Seien Sie vorsichtig.“
An dem Gespräch, das während Selenskyjs Kanada-Besuch stattfand, nahmen laut Berichten unter anderem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie Nato-Generalsekretär Mark Rutte teil. Die Teilnehmer betonten die Notwendigkeit eines abgestimmten Vorgehens seitens der Ukraine und ihrer Partner. Insbesondere gehe es darum zu verhindern, dass im Rahmen von direkten Verhandlungen zwischen Trump und Selenskyj eigenständige Entscheidungen getroffen werden, die nicht mit den europäischen Partnern abgestimmt wurden.
Bedenken der europäischen Partner
Wie der Spiegel berichtet, befürchten die EU-Vertreter, im Falle bilateraler Absprachen zwischen Trump und Selenskyj übergangen zu werden. Der französische Präsident Macron habe betont, man müsse sich mit Trump darüber verständigen, wie es weitergehe, falls Russland einer möglichen Vereinbarung nicht zustimme. Die europäischen Ansprechpartner unterstrichen die Bedeutung ihrer Mitwirkung an jeglichen Friedensverhandlungen.
Selenskyjs Perspektive
Selenskyj wies in dem Gespräch darauf hin, dass die fortgesetzten russischen Angriffe den Handlungsspielraum deutlich einschränken. Laut Medienberichten betonte er die Belastung der ukrainischen Bevölkerung und schlug vor, die Koordination zwischen den westlichen Partnern zu stärken. Als Möglichkeit brachte er ein gemeinsames Treffen mit Trump und den EU-Spitzen in der Schweiz zwischen dem 12. und 18. Januar ins Gespräch. Ihm zufolge habe Trump bereits einem Treffen in den USA zugestimmt. Ob dieses erweiterte Format zustande kommt, ist jedoch noch offen.
Credits: APA
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