EU-Politiker warnt: „Brüssels Deep State existiert“

EU-Politiker warnt: „Brüssels Deep State existiert“

„Der NGO-Skandal Ursula von der Leyens zeigt: Es gibt einen EU-weiten Deep State, eine ,Propagandamaschine‘ auf Steuerzahlerkosten, wie MMC Brüssel treffend schreibt. Wir brauchen dringend eine europäische DOGE Behörde, die diesen NGO Sumpf nach dem Vorbild von  Elon Musk  trockenlegt“, fordert nun der deutsche EU-Parlamentarier Marc Jonge (AfD).

So ist nach dem Auffliegen der Zahlungen und der Verheimlichung der Subventions-Empfänger der Verdacht naheliegend, dass sich die Steuerzahler eine absolut nicht gewünschte, aber trotzdem versuchte Gehirnwäsche selbst teuer bezahlen.

Sieben Milliarden Euro an NGO-Gruppen überwiesen

Wie von exxtra24 berichtet, wirft ein aktueller Bericht des Europäischen Rechnungshofs der EU-Kommission erhebliche Mängel bei der Transparenz und Kontrolle der finanziellen Unterstützung für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vor. Zwischen 2021 und 2023 flossen mehr als sieben Milliarden Euro an NGOs in Bereichen wie Umwelt, Migration, Forschung und soziale Kohäsion.

Davon stammten 4,8 Milliarden Euro direkt von der EU-Kommission und weitere 2,6 Milliarden Euro von den Mitgliedstaaten.

Die Prüfer bemängeln, dass es keinen verlässlichen Überblick darüber gibt, welche Organisationen wie viel Geld erhalten haben und wofür diese Mittel verwendet wurden. Zudem fehle eine einheitliche Definition dessen, was eine NGO ausmacht, was die Einstufung und Kontrolle der Empfänger erschwert.

Von der EU gewünschte Lobby-Arbeit wird mit EU-Geld finanziert

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Finanzierung von Lobbyarbeit durch EU-Gelder. So erhielten einige NGOs Zuschüsse, um politische Entscheidungen innerhalb der EU zu beeinflussen, ohne dass dies transparent gemacht wurde. Beispielsweise wurden Umweltorganisationen wie „Transport & Environment“ mit EU-Mitteln unterstützt, um Kampagnen für emissionsfreie Fahrzeuge zu fördern.

Teilen:
0 0 Abgegebene Stimmen
Artikel Bewertung
Abonnieren
Benachrichtigung von
guest
4 Kommentare
Älteste
Neuestes Meistgewählt
4
0
Ich würde mich über Ihre Meinung freuen, bitte kommentieren Sie.x