Nach monatelanger Blockade ist der Damm gebrochen: Alle 27 EU-Staaten stimmten einem Milliarden-Darlehen für die Ukraine und einem neuen Russland-Sanktionspaket zu. Der Schlüssel zur Einigung: Öl, das wieder durch die Druschba-Pipeline fließt.

Einstimmig – auch Ungarn stimmte zu

Lange schien es unmöglich. Doch am Donnerstag teilte die zypriotische Ratspräsidentschaft mit: Alle 27 EU-Mitgliedsstaaten haben im schriftlichen Verfahren sowohl dem 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine als auch dem neuen Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt. Wie vol.at berichtete, hatte Ungarns inzwischen abgewählter Regierungschef Viktor Orbán beide Vorhaben seit Monaten blockiert – und ließ erst los, als ein konkretes Problem gelöst war.

Druschba-Pipeline als Hebel

Orbáns Begründung für seine Blockadehaltung war stets dieselbe: die Druschba-Pipeline, über die normalerweise russisches Öl durch die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei fließt. Nach ukrainischen Angaben war die Pipeline bei russischen Angriffen beschädigt worden. Ungarn und die Slowakei warfen Kiew hingegen vor, die Schäden als Vorwand zu nutzen, um Reparaturen zu verzögern.

Wie vol.at berichtete, floss das Öl am Mittwoch wieder – und erreichte Ungarn und die Slowakei am frühen Donnerstagmorgen. Bestätigt wurde das von der slowakischen Wirtschaftsministerin Denisa Sakova und dem ungarischen Mineralölkonzern MOL. Damit war der Weg für die Zustimmung frei.

Selenskyj: „Ein toller Tag“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war eigens zum informellen EU-Gipfel nach Zypern gereist. Wie vol.at berichtete, sprach er nach Gesprächen mit EU-Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von einem „tollen Tag“. Das Darlehen solle in Sozialhilfen, die Armee, Drohnenproduktion und digitale Kriegsführung fließen.

Von der Leyen stellte erste Auszahlungen noch im laufenden Quartal in Aussicht. Ursprünglich hätten die ersten Mittel bereits im April an Kiew fließen sollen – die Blockade hatte das verhindert.

Sanktionspaket: Schattenflotte, Swift, Krypto

Das neue Russland-Sanktionspaket hätte eigentlich bereits im Februar – zum vierten Jahrestag der russischen Invasion – in Kraft treten sollen. Wie vol.at unter Berufung auf EU-Kommissionsangaben berichtete, umfasst es unter anderem 46 neu gelistete Schiffe der russischen Schattenflotte, die fortan nicht mehr in EU-Häfen einlaufen dürfen – womit insgesamt 632 Schiffe von den Strafmaßnahmen betroffen sind.

Dazu kommen Swift-Abkopplungen weiterer Banken, Verbote für Krypto-Transaktionen, Einschränkungen für Raffinerie-Reparaturen und ein Ende der Ausnahme für Erdgaskondensate beim Rohöl-Importverbot. EU-Schätzungen zufolge könnte das Russlands Einnahmen um rund 570 Millionen Euro jährlich verringern.

Maritimes Komplettverbot bleibt offen

Keine Einigung gab es beim Thema maritimer Dienstleistungen rund um russisches Rohöl. Länder wie Griechenland, die über bedeutende Reedereien verfügen, lehnten ein Komplettverbot ab – solange die G7-Partner, insbesondere die USA, nicht mitziehen, wie vol.at berichtete. Dieses Kapitel bleibt also vorerst unabgeschlossen.

Credits: APA