Zum ersten Mal seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan haben EU-Vertreter die Islamisten auf europäischem Boden empfangen. Es geht um Abschiebungen – und die Reaktionen reichen von Zustimmung bis Entsetzen.

Geheimes Treffen in Brüssel

Eine fünfköpfige Taliban-Delegation ist am Dienstag in Brüssel eingetroffen, um Gespräche mit der EU-Kommission über Abschiebungen von Afghanen ohne Aufenthaltsrecht zu führen, wie taz und migazin.de unter Berufung auf dpa und die Europäische Kommission berichten. Der Besuch war ein Versteckspiel: Aus Sicherheitsgründen – nach Einschätzung von Beobachtern auch aus Angst vor Protesten – wurden weder die Namen der Teilnehmer noch der Ort des Treffens kommuniziert. Die Presse erfuhr nicht einmal den genauen Zeitpunkt. Belgien hatte den Taliban eine Ausnahmegenehmigung für die Einreise erteilt, die normalerweise mit einem EU-weiten Einreiseverbot belegt sind. Die Visa galten laut belgischem Außenministerium nur für 24 Stunden und nur für belgisches Territorium, nicht für den Schengen-Raum.

„Technische Gespräche“ – keine Anerkennung

EU-Innenkommissar Magnus Brunner (ÖVP) verteidigte das Treffen bei einem Pressegespräch mit österreichischen Journalisten, wie oe24 berichtet. Es seien „technische Gespräche auf Beamtenebene“ gewesen, an denen 15 EU-Länder teilgenommen hätten, aber keine politischen Vertreter. Er sehe das nicht als de facto Anerkennung der Taliban als legitime Regierung Afghanistans: „Wir geben den Taliban nichts.“ Man habe die Taliban lediglich an ihre Verpflichtung erinnert, Straftäter zurückzunehmen. Österreichischer Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hält die Gespräche laut oe24 ebenfalls „für gut und für sinnvoll“. Für konkrete Abschiebungen seien aber die EU-Mitgliedstaaten zuständig, betonte ein EU-Kommissionssprecher.

Brief von 20 EU-Staaten als Grundlage

Grundlage der Gespräche ist ein Brief vom 16. Oktober 2025, den 20 europäische Staaten – darunter auch Österreich und Deutschland – an die EU-Kommission geschickt hatten, wie taz und oe24 berichten. Darin baten sie die Kommission, bei der Rückführung von Afghanen ohne Aufenthaltsrecht zu helfen. Priorität sollten dabei Personen haben, „die eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit darstellen“. Es handelt sich bereits um das zweite Gespräch dieser Art: Im Jänner hatte ein erstes Treffen in Kabul stattgefunden. Deutschland nahm an den Brüsseler Gesprächen nach eigenem Bekunden nicht teil, da es parallel eigene bilaterale Kontakte pflege – begrüße die Initiative aber.

Belgiens Außenminister distanziert sich

Auch innerhalb des Gastgeberlandes war die Einladung nicht unumstritten. Der belgische Außenminister Maxime Prévot kritisierte die Initiative der EU-Kommission offen, wie taz berichtet. Da Belgien als Sitz der EU-Institutionen die Visa nicht verweigern konnte, habe man sich gefügt – die belgische Migrationsministerin Anneleen Van Bossuyt bezeichnete das Treffen als „notwendiges Übel“. Nur über direkte Gespräche könne man Abschiebungen nach Afghanistan einfädeln.

Scharfe Kritik: Von Schieder bis Malala

Auf Ablehnung stößt das Treffen bei SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament Andreas Schieder, der es laut oe24 für einen Fehler hält: „Das ist ein Regime, mit dem man keine Abmachungen treffen kann.“ Er glaube nicht, dass Rückführungen nach Afghanistan tatsächlich funktionieren würden. Die Grüne Europaabgeordnete Hanna Neumann erklärte laut taz: „Jede Einladung, jedes Visum und jedes offizielle Treffen ist ein politisches Signal.“ Die Taliban hätten gegen alle Grundsätze der EU verstoßen und dürften dafür nicht belohnt werden. International sorgte der Schritt ebenfalls für Aufregung: Die pakistanische Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai, die 2012 von den Taliban angeschossen wurde, zeigte sich laut migazin.de „erschüttert und zutiefst verstört“. Die Taliban hätten „Frauen und Mädchen aus dem öffentlichen Leben entfernt“.

Einordnung der Redaktion

Das Brüsseler Treffen ist ein Präzedenzfall – und ein Dilemma. Einerseits ist die europäische Abschiebepolitik nach Afghanistan ohne irgendeinen Gesprächskanal zu den Taliban schlicht nicht durchführbar: Abschiebungen erfordern die Ausstellung von Reisedokumenten, und die stellt nur das Regime in Kabul aus. Wer also Abschiebungen will – und das wollen 20 EU-Staaten ausdrücklich – muss mit den Taliban reden. Andererseits ist jedes offizielle Gespräch auf europäischem Boden, mit belgischen Visa und in EU-Räumen, ein symbolischer Akt der Normalisierung eines Regimes, das Frauen und Mädchen systematisch aus dem öffentlichen Leben ausschließt und internationale Menschenrechtsnormen ignoriert. Brunners Formel „wir geben den Taliban nichts“ beschreibt die rechtliche Lage korrekt – die symbolische Realität ist eine andere.

Credits: Parlamentsdirektion /​ Thomas Topf