Das Europäische Parlament hat die frühere deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem neu geschaffenen EU-Verdienstorden ausgezeichnet. Doch die Ehrung sorgt für Unmut – besonders bei zwei ehemaligen Militärs aus Nordeuropa, die Merkels Russlandpolitik als mitverantwortlich für die aktuelle Sicherheitskrise in Europa sehen.

EU-Orden für Merkel – gemeinsam mit Selenskyj

Wie audimax.de berichtet, wurde Merkel am 19. Mai in Straßburg mit dem ersten EU-Verdienstorden für ihre „großen europäischen Verdienste“ als Bundeskanzlerin ausgezeichnet. Pikant am Anlass: Sie erhielt die Ehrung gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj – just jenem Staatschef, der den Krieg führt, dessen Vorgeschichte Kritiker maßgeblich auf Merkels Russlandpolitik zurückführen.

Laut tichyseinblick.de sollten bei der Zeremonie leere Stühle den Protest mehrerer EU-Abgeordneter gegen die Ehrung symbolisieren. AfD-Abgeordnete berichteten anschließend, dass die freien Plätze mit Ersatzpublikum aufgefüllt worden seien, um ein volles Haus zu inszenieren. Aus dem EU-Parlament lag dazu keine offizielle Bestätigung vor.

Ex-Generäle: „Blauäugig“ und „Kremlpropaganda“

Besonders hart fällt die Kritik zweier ehemaliger Militärs aus, die heute als EU-Parlamentarier in der EVP-Fraktion sitzen. Wie the-germanz.de berichtet, bezeichnen der frühere Chef des finnischen Militärgeheimdienstes, Pekka Toveri, und der einstige Oberbefehlshaber der estnischen Streitkräfte, Riho Terras, Merkels Russlandpolitik als „blauäugig.“ Als Architektin des Minsker Abkommens (Minsk II) habe sie versagt. Die milden Sanktionen nach Putins Einmarsch auf der Krim und in Georgien sowie Deutschlands Weg in die Energieabhängigkeit von Russland seien eine Katastrophe gewesen – zumal Putin schon damals erkennbar gemacht habe, dass er „russische Erde einsammeln“ wolle. Einzelne Äußerungen Merkels klängen gar nach „Kremlpropaganda“, so Toveri laut the-germanz.de.

Wie audimax.de berichtet, findet Toveri die Verleihung des Ordens ein „falsches Signal“ – und das Paradox, dass Merkel nun ausgerechnet gemeinsam mit Selenskyj geehrt werde, sei kaum zu überbieten.

Merkel selbst hält sich bedeckt

Die frühere Bundeskanzlerin hat sich zu den Vorwürfen und ihrer Russlandpolitik seit Kriegsbeginn nur spärlich geäußert. In einem Spiegel-Interview hatte sie 2022 erklärt, ihre Politik nicht zu bereuen, gleichzeitig aber Verständnis für die Kritik gezeigt. Eine direkte Reaktion auf die aktuellen Angriffe der Ex-Generäle blieb aus.

Für die EU-Institutionen ist die Ehrung ein klares Bekenntnis zu Merkels Rolle als stabilisierender Kraft in Europa über 16 Jahre. Für ihre Kritiker – vor allem aus dem Baltikum und Nordeuropa – bleibt sie das Symbol einer Politik der Naivität gegenüber Russland, die den Kontinent teuer zu stehen kommt.

Credits: APA