Brüssel – Die 27 EU-Mitgliedsstaaten und das Europaparlament haben sich auf eine drastische Verschärfung der Regeln geeinigt. Wie oe24.at berichtet, ist der Weg nun frei für Asylzentren außerhalb der europäischen Grenzen. Migranten könnten damit schon bald keinen Anspruch mehr darauf haben, das Ende ihres Verfahrens auf europäischem Boden abzuwarten.

Das Ende der bisherigen Asyl-Regeln

Die Einigung ist nichts weniger als eine Revolution im Umgang mit Flüchtlingen. Laut oe24.at erlaubt das neue Gesetz den Mitgliedsstaaten, Vereinbarungen mit sogenannten „sicheren Drittstaaten“ zu treffen. Das Ziel ist klar: Asylverfahren sollen künftig ausgelagert werden. Der dänische Innenminister Rasmus Stoklund bestätigte den Durchbruch in der Nacht auf Donnerstag. Anträge können demnach abgelehnt werden, wenn der Schutzsuchende auch in einem Drittland Sicherheit finden könnte.

Albanien und Uganda als neue Auffanglager?

Die Pläne werden bereits konkret. Wie oe24.at weiter ausführt, prescht Italien mit dem Vorhaben voran, Zentren in Albanien zu errichten. Doch das ist noch nicht alles: Auch die Niederlande erwägen laut dem Bericht den Aufbau eines solchen Lagers im afrikanischen Uganda. Brisant: An diesem Projekt könnte sich sogar Deutschland beteiligen. Die Botschaft ist eindeutig: Wer über ein sicheres Land einreist oder eine Verbindung dorthin hat, muss womöglich dorthin zurück.

Härtere Strafen und schnelle Zurückweisung

Die Reform greift auch bei abgelehnten Asylbewerbern hart durch. Wer kein Bleiberecht hat und sich weigert, die EU zu verlassen, muss laut den Informationen von oe24.at künftig mit deutlich härteren Strafen rechnen. Zudem sollen Asylsuchende direkt an den EU-Außengrenzen abgewiesen werden können, wenn ihr Antrag offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat.

EU-Kommissar Brunner jubelt über „Asyl-Hammer“

Die Zufriedenheit in Brüssel ist groß. Der österreichische EU-Migrationskommissar Magnus Brunner lobte den Beschluss in höchsten Tönen. Gegenüber der Presse erklärte er, die EU habe „geliefert“. Mit der Ausweitung des Konzepts sicherer Drittstaaten werde ein Instrument geschaffen, um Migration effizienter zu steuern. Kritiker und NGOs laufen Sturm gegen die Pläne, doch die politische Weichenstellung sei nun erfolgt: Die Festung Europa zieht die Brücken hoch.

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