Seit mehr als zwei Jahren prägt der Krieg in der Ukraine das Weltgeschehen, und Europa sucht nach einem dauerhaften Ausweg aus der Krise. Während die Staats- und Regierungschefs der EU beim Gipfel in Nikosia 90 Milliarden Euro für Kiew bewilligten, rückt ein weiteres Thema in den Vordergrund. Es geht um die Frage, welche Rolle die Europäische Union bei einer künftigen Friedenslösung spielen kann.

Sicherheitspaket ohne fixes Datum

Viele Beobachter sehen in einer engen Bindung Kiews an den Westen einen wichtigen Baustein für die Zeit nach dem Krieg. Wie der Europaexperte und Top-Diplomat Emil Brix in der „ZiB2“ erklärte, wird eine mögliche EU-Mitgliedschaft am Ende des Konflikts voraussichtlich Teil eines umfassenden Sicherheitspaketes sein. Ein konkretes Datum für den Beitritt nannte er dabei nicht. Brix betonte jedoch, dass die EU in Zukunft deutlich schneller Entscheidungen treffen muss, um ihre Handlungsfähigkeit zu sichern.

Die Debatte um das Veto-Recht

Ein großes Hindernis für schnelle Beschlüsse ist das Einstimmigkeitsprinzip im EU-Rat. Selbst das kleinste Mitgliedsland kann weitreichende Entscheidungen blockieren. In der Vergangenheit sorgte vor allem Ungarn immer wieder für Verzögerungen. Brix stellte dazu klar, dass man den ungarischen Regierungschef bei aktuellen Verhandlungen nicht vermisst habe.

Gleichzeitig warnt der Experte davor, das Prinzip der Einstimmigkeit einfach abzuschaffen. Dieser Schritt wäre laut Brix gefährlich für den internen Zusammenhalt der EU und könnte im schlimmsten Fall zu weiteren Austritten führen. Er rechnet zudem damit, dass künftig auch andere Akteure aus Ländern wie Bulgarien oder Slowenien ähnliche Blockadehaltungen einnehmen könnten. Man müsse daher bessere und klügere Wege finden, um Kompromisse zu schließen.

Enorme Fortschritte trotz Kriegszustand

Während in Brüssel über Regeln diskutiert wird, treibt die Ukraine ihre internen Reformen rasant voran. Wie die Europäische Kommission berichtet, hat das Land trotz des Krieges eine beeindruckende Fähigkeit gezeigt, sich an die europäischen Standards anzupassen.

Nachdem die EU im Juni 2024 die Beitrittsverhandlungen offiziell eröffnet hatte, schloss Kiew bereits im September 2025 den wichtigen Screening-Prozess erfolgreich ab. Dabei geht es unter anderem um die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, Reformen im Justizsystem und den Kampf gegen Geldwäsche. Die enge wirtschaftliche Verflechtung zeigt sich auch im Handel, denn die EU ist mittlerweile der wichtigste Handelspartner der Ukraine.

Der Weg in die europäische Familie ist für Kiew also fest vorgezeichnet. Ob die fortschreitende Integration am Ende tatsächlich für dauerhaften Frieden sorgt, wird die Zukunft zeigen. Klar ist, dass beide Seiten weiterhin entschlossen an einer gemeinsamen Zukunft arbeiten.

Quellen: oe24.at, Kleine Zeitung, Europäische Kommission
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