Konkret wird die gesetzlich vorgesehene Frist von sechs Monaten für die Bearbeitung von Anträgen auf Familiennachzug ausgesetzt. Zwar können direkte Angehörige weiterhin Anträge stellen, die Verfahren werden jedoch vorerst nicht abgeschlossen. In Härtefällen, etwa bei unbegleiteten minderjährigen Kindern oder Personen mit sehr guten Deutschkenntnissen, soll es Ausnahmen geben.

Begleitend soll ein Kontingentsystem geschaffen werden, das die Zahl der über Familiennachzug einreisenden Personen begrenzt. Für die Umsetzung ist eine Verordnung der Bundesregierung erforderlich. Im Jahr 2023 wurden 14.032 Anträge auf Familiennachzug gestellt, im Vorjahr waren es 8.234.

Die FPÖ kritisierte die Maßnahme scharf. Abgeordnete Irene Eisenhut sprach von einem „Etikettenschwindel“, der den Menschen bewusst Sand in die Augen streuen solle. Sicherheitssprecher Gernot Darmann warnte, die neue Regelung liefere der „Asyl-Mafia“ eine Gebrauchsanleitung, um das System zu umgehen. Die Freiheitlichen fordern weiterhin, die Asylquote auf null zu setzen und aus dem EU-Migrationspakt auszusteigen.

Grüne wollen ein Integrationsbarometer

Die Grünen lehnten die Maßnahme ebenfalls ab, allerdings aus grundrechtlichen Überlegungen. Die Abgeordnete Agnes Prammer zeigte sich erstaunt, dass auch SPÖ und NEOS einem „höchst bedenklichen“ Gesetzesantrag zustimmten. Sie forderte ein faktenbasiertes Vorgehen und verwies auf das geplante Integrationsbarometer, das laut Regierungsplänen künftig als Entscheidungsgrundlage für Familienzusammenführungen dienen soll.

Die Regierungsparteien bemühten sich unterdessen um Beruhigung und betonten, dass das Asylrecht in Österreich weiterhin gelte. Es gehe lediglich um eine vorübergehende Anpassung, um die Zuwanderung steuerbar zu machen.