Die Russland-Politik der Ära Merkel gerät zunehmend in Kritik. Nach einem juristischen Verfahren hat das Bundeskanzleramt jetzt interne Dokumente zum Verkauf deutscher Gasspeicher an den russischen Staatskonzern Gazprom freigegeben. Die Unterlagen zeigen: Die frühere Kanzlerin Angela Merkel war über die Risiken informiert – griff jedoch nicht ein.

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, setzte sich Merkel trotz interner Warnungen für den sogenannten Asset-Tausch ein, bei dem Gazprom Zugriff auf deutsche Speicher erhielt. Hintergrund war die Beteiligung des Chemiekonzerns BASF/Wintershall an der geplanten Ostseepipeline Nord Stream 2. Im Gegenzug sollte Gazprom Anteile am Gashandel in Deutschland erhalten. Merkel wurde laut den Dokumenten bereits im September 2015 schriftlich über die Pläne informiert. Die Risiken – darunter die wachsende Abhängigkeit von russischem Gas und die drohende Kontrolle wichtiger Speicher durch Moskau – waren dem Kanzleramt bekannt. Das Stichwort „Versorgungssicherheit“ war in den Vorlagen eigens hervorgehoben.

Trotz der brisanten Lage nach der Krim-Annexion und der Destabilisierung der Ostukraine blieb das Kanzleramt untätig. Der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte dem beteiligten Unternehmen, es bestünden „keine energiepolitischen Bedenken“. Rechtlich habe es keine Handhabe gegeben, den Deal zu untersagen, heißt es in einem internen Vermerk. Auch gegenüber Partnern aus Osteuropa wurde die Linie verteidigt. Merkel selbst markierte Empfehlungen zum Umgang mit Polen, der Ukraine und dem Baltikum handschriftlich mit grüner Tinte – offenbar zur weiteren Umsetzung.

Brisant ist auch die Rolle der Bundesregierung bei Nord Stream 2. In einem internen Bericht vom Juli 2015 wird deutlich, daß Berlin das Projekt aktiv unterstützte – nach außen aber als neutraler Beobachter auftrat. Die Pipeline sei aus deutscher und europäischer Sicht zu begrüßen, so die Formulierung in einem Vermerk. Warnungen vor einer zunehmenden Abhängigkeit von Russland wurden relativiert. Stattdessen wurde sogar vorgeschlagen, durch sogenannte Reverse-Flows Gas in die Ukraine zu leiten, um deren Interessen zu wahren.

Die Süddeutsche Zeitung hatte 2024 die Herausgabe der Dokumente auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes beantragt. Das Kanzleramt verweigerte zunächst die Einsichtnahme, lenkte jedoch nach einem Widerspruch ein. Insgesamt wurden 63 Unterlagen übermittelt. Die Veröffentlichung rückt Merkels Energiepolitik erneut in ein kritisches Licht. Vor dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 waren die Gasspeicher in Deutschland ungewöhnlich leer – ein Umstand, der die Energiekrise in Deutschland verschärfte. Gazprom hatte zuvor Liefermengen stark reduziert. Was jahrelang als wirtschaftliche Vernunft galt, wird nun zunehmend als politische Fehlentscheidung bewertet. Die politische und strategische Nähe zu Russland in der Merkel-Ära steht damit erneut auf dem Prüfstand.

Credit: APA