Im ORF-„Mittagsjournal“ hat NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn seine Kritik an mehreren Bundesländern erneuert. Sein Befund fällt deutlich aus: Die größten Bremser bei der Entbürokratisierung sitzen aus seiner Sicht nicht in der Opposition im Parlament, sondern in den Landesregierungen.

Der „One-Stop-Shop“ als Streitpunkt

Bereits zuvor hatte Schellhorn im „Kurier“ mehrere ÖVP- und SPÖ-geführte Bundesländer scharf kritisiert, weil diese aus seiner Sicht die Umsetzung bereits beschlossener Entbürokratisierungsmaßnahmen blockieren würden. Als konkretes Beispiel nannte er den gemeinsam mit Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) vorangetriebenen „One-Stop-Shop“: Bauverfahren sollen künftig über eine einzige Behörde abgewickelt werden, statt wie bisher zwischen Gemeinden, die für Baubewilligungen zuständig sind, und Bezirkshauptmannschaften, die Betriebsanlagenverfahren bearbeiten, aufgeteilt zu bleiben. Dass mehrere Länder ausgerechnet diese Maßnahme blockieren, bezeichnete Schellhorn als „absurd“.

„Blockade geht meistens von ÖVP und SPÖ gemeinsam aus“

Im Ö1-Interview am Dienstag präzisierte er seine Kritik weiter: „Unsere Erkenntnis ist, dass ich die größte Opposition nicht im Parlament verspüre, sondern in den Ländern.“ Die Blockade auf Landesebene gehe seiner Beobachtung nach meist von den Regierungsparteien ÖVP und SPÖ „gemeinsam“ aus. Direkt konfrontiert mit dem Gegenvorwurf von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), wonach umgekehrt der größte Druck vom Bund komme, reagierte Schellhorn süffisant: „Ja, weil wir einen enormen Reformbedarf haben.“

Lob ausgerechnet für die FPÖ-geführte Steiermark

Bemerkenswert ist dabei eine Ausnahme, die Schellhorn selbst hervorhebt: Mit der von FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek regierten Steiermark habe man ein „ganz gutes Auskommen und ganz konstruktive Gespräche“. Dort werde „auch sehr viel weitergebracht“, so der Staatssekretär.

„Wir haben alles neunmal“

Auf die Frage, was er konkret ändern wolle, brachte Schellhorn seine grundsätzliche Kritik am österreichischen Föderalismus auf den Punkt: „Wir haben alles neunmal.“ Konkret schlägt er eine Harmonisierung der neun unterschiedlichen Baugesetze, der Raumordnung sowie im Energiebereich vor. Sein Ziel sei eine einheitliche Regelung, „weil wir es natürlich auch günstiger machen wollen“ – die Blockade dagegen sieht er klar bei den Ländern.

Kein Zeitplan, aber kontinuierliche Gespräche

Wie er die Blockade der Länder konkret auflösen will, ließ Schellhorn offen: Er treibe das Thema in kontinuierlichen Gesprächen voran. Ob ihn Landeshauptfrau Mikl-Leitner dabei ernst nehme, sei ihm „wurscht“ – entscheidend sei allein, dass bei der Entbürokratisierung tatsächlich etwas weitergehe. Auf einen konkreten Zeitplan wollte er sich nicht festlegen: „Wir brauchen die Einigung mit den Bundesländern.“

Credits: Andy Wenzel, BKA