Grünen-EU-Abgeordnete Lena Schilling übt scharfe Kritik an ihrer eigenen Heimat: Österreich hat eine EU-Reform zur Stimmübertragung von Abgeordneten rund um die Geburt bislang nicht ratifiziert – für Schilling ein „Glaubwürdigkeitsproblem“.

Worum es bei der Reform geht

Im Kern soll die Änderung die Vereinbarkeit von Mutterschaft und EU-Mandat erleichtern. Abgeordnete sollen künftig ihre Stimme bis zu drei Monate vor dem errechneten Geburtstermin sowie bis zu sechs Monate danach an eine vertrauenswürdige Kollegin oder einen Kollegen übertragen können. Das Europäische Parlament brachte die Reform bereits im November 2025 auf den Weg, der Rat der EU-Mitgliedstaaten stimmte im März 2026 zu. Damit die Änderung tatsächlich in Kraft treten kann, müssen jedoch sämtliche Mitgliedstaaten sie nach ihren jeweiligen nationalen Verfahren ratifizieren – ein Schritt, den Österreich bislang nicht abgeschlossen hat.

„Schon schlimm genug“

Für Schilling ist die Verzögerung Anlass für deutliche Worte: „Dass wir dafür im Jahr 2026 überhaupt noch kämpfen müssen, ist schon schlimm genug.“ Aus ihrer Sicht hinkt Österreich bei der Umsetzung hinterher und verzögert damit das Inkrafttreten der Reform insgesamt. Noch weiter geht sie mit dem Vorwurf eines grundsätzlichen „Glaubwürdigkeitsproblems“, das sie sowohl beim Bundeskanzler als auch bei der SPÖ verortet.

Österreich ist nicht allein

Ein Blick auf die tatsächliche europäische Ausgangslage relativiert die Kritik allerdings etwas. Laut der zugrundeliegenden Aussendung haben bislang lediglich Dänemark, Bulgarien, Luxemburg und Griechenland ihre nationalen Ratifizierungsverfahren tatsächlich abgeschlossen. Mehrere weitere Mitgliedstaaten haben die Ratifikation zwar angekündigt, aber ebenfalls noch nicht vollzogen. Da die Reform erst mit Zustimmung aller EU-Staaten in Kraft treten kann, befindet sich Österreich damit in einer größeren Gruppe von Ländern, die den Prozess noch nicht abgeschlossen haben.

Ob und wann Österreich seine Ratifizierung nachholt, ist bislang offen.

Credits: Parlamentsdirektion/ Ulrike Wieser