Dramatik bei einer Pressekonferenz von US-Heimatschutzministerin Kristi Noem im Wilshire Federal Building in Los Angeles: Der demokratische Senator Alex Padilla (Kalifornien) wurde von Einsatzkräften des Heimatschutzministeriums (DHS) und des FBI gewaltsam abgeführt und vorübergehend festgenommen.

Augenzeugen und Videoaufnahmen belegen, dass sich Padilla den Sicherheitskräften deutlich als Mitglied des US-Senats zu erkennen gab. Dennoch wurde er in Handschellen gelegt, zu Boden gedrückt und aus dem Gebäude geführt. Die Beamten begründeten ihr Vorgehen damit, dass Padilla sich „nicht korrekt ausgewiesen“ habe – ein Vorwurf, den Videomaterial klar entkräftet. Der Senator trug seinen offiziellen Senatsausweis sichtbar an der Jacke.

Padilla hatte versucht, Ministerin Noem öffentlich zu Fragen zu stellen, nachdem es in den vergangenen Wochen in Kalifornien zu massiven Razzien gegen Migranten durch die US-Einwanderungsbehörde ICE gekommen war. Die Operationen hatten im Bundesstaat für Empörung gesorgt – insbesondere unter lateinamerikanischen Gemeinden, die sich gezielt ins Visier genommen fühlen.

Politische Reaktionen: „Ein Angriff auf die Demokratie“

Die Reaktion aus politischen Kreisen ließ nicht lange auf sich warten. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom verurteilte das Vorgehen scharf und sprach von einem „autoritären Einschüchterungsversuch“. Auch prominente Demokraten wie Chuck Schumer, Nancy Pelosi und Vizepräsidentin Kamala Harris äußerten sich entsetzt. Harris erklärte: „Was heute passiert ist, hätte in einer Demokratie niemals geschehen dürfen.“

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat kündigte an, den Vorfall im zuständigen Ausschuss aufarbeiten zu lassen. Mehrere Abgeordnete berichteten außerdem, dass Mitglieder des Kongresses sich zunehmend bedroht fühlen und teilweise sogar persönliche Haftpflichtversicherungen für politische Risiken abschließen – ein bezeichnendes Signal für das politische Klima unter der aktuellen Regierung.

Ministerin Noem verteidigt Einsatz

Kristi Noem, seit der Wiederwahl von Donald Trump im Januar 2025 als Heimatschutzministerin im Amt, verteidigte das Vorgehen ihrer Mitarbeiter. Ihr Sprecher erklärte, Senator Padilla sei „störend und provokant“ aufgetreten. Die Ministerin selbst sagte, sie habe „nicht gewusst, wer er war“. Diese Aussage wurde durch Videoaufnahmen jedoch deutlich widerlegt.

Der Vorfall gilt als besonders brisant im aktuellen politischen Kontext: Der Konflikt zwischen der republikanischen Exekutive unter Trump und dem Senat spitzt sich seit Monaten zu. Insbesondere in Fragen der Migrationspolitik kommt es immer wieder zu offenen Konfrontationen. Padilla, der erste Latino-Senator Kaliforniens, gilt als entschiedener Kritiker der Einwanderungspolitik der Trump-Regierung.

Padilla: „Werde nicht schweigen“

Nach seiner Freilassung äußerte sich Padilla kämpferisch:
„Ich wurde in Handschellen gelegt, weil ich eine einfache Frage zur Zukunft von Millionen Menschen stellen wollte. Wenn das als Bedrohung empfunden wird, dann ist nicht meine Stimme das Problem, sondern das, was sie offenlegt.“

Der Senator betonte, er werde weiterhin für faire Einwanderungsgesetze und für den Schutz verfassungsmäßiger Rechte eintreten – auch unter persönlichem Risiko.

Credits: APA