Die Gespräche zwischen Regierung und Opposition waren bis wenige Stunden vor der Abstimmung intensiv. Die Grünen bezeichneten die Verhandlungen als „konstruktiv“. Für die Regierungsparteien war die Zustimmung der Grünen oder der FPÖ entscheidend, um das Gesetz durchzubringen.
Was das Gesetz bringt
Das „Billigstrom-Gesetz“ soll die Netzkosten gerechter verteilen und einen Sozialtarif einführen. Zudem sieht es vor, dass Energieeinspeiser sich an den Kosten des Netzausbaus beteiligen. Maßnahmen wie Spitzenkappungen für Windkraft- und Photovoltaikanlagen sollen die Netze entlasten, während Batteriespeicher von Netzentgelten befreit werden, sofern sie „systemdienlich“ betrieben werden.
Rückblick: Scheitern der Vorgängerregierung
Ein erster Versuch, das Gesetz in der schwarz-grünen Vorgängerregierung zu verabschieden, scheiterte. Unter dem neuen Namen „Günstiger-Strom-Gesetz“ scheint nun der Durchbruch gelungen zu sein.
Quelle: oe24.at
Credits: APA
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