Dringliche FPÖ-Anfrage gegen Meinl Reisinger zu albanischem Skandalbotschafter

Dringliche FPÖ-Anfrage gegen Meinl Reisinger zu albanischem Skandalbotschafter

Ein politisches Schauspiel sondergleichen spielt sich derzeit rund um den albanischen Botschafter in Wien, Fate Vela], ab.

Während die FPÖ nun eine Dringliche Anfrage im Bundesrat unter der Geschäftszahl 4331/J-BR/2025 eingebracht hat, wird die politische Brisanz durch die Tatsache erhöht, dass sich auch die NEOS bereits in der Vergangenheit kritisch gegenüber Velajs Bestellung geäußert hatten – vertreten durch Dr. Helmut Brandstätter. Nun jedoch sitzt ausgerechnet NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger als Außenministerin im Amt – und lässt die Causa offenbar unter den Tisch fallen.

FPÖ kritisiert Meinl-Reisingers Verschleierungs-Taktik

Andreas Spanring (FPÖ) bringt es pointiert auf den Punkt: „Die NEOS haben sich als machtgierige Wendehälse entlarvt. Gestern noch Aufdecker auf moralischer Mission – heute Teil jenes Systems, das sie einst bekämpft haben. Im Außenamt wird rund um Botschafter Velaj vertuscht statt aufgeklärt. Das ist keine neue Politik – das ist pure Heuchelei.

In der Dringlichen Anfrage des Bundesratsabgeordneten Andreas Spanring (FPÖ), werden unter den Punkten 33 bis 37 zentrale Fragen zum Verhalten und zur Bestellung Velajs aufgeworfen (vgl. Parlament, Geschäftszahl 4331/J-BR/2025: https://www.parlament.gv.at/dokument/BR/J-BR/4331/fname_1677293.pdf). Besonders kritisch wird darin beleuchtet, wie es möglich war, dass ein politisch umstrittener Schriftsteller, der in seiner Heimat kaum diplomatische Erfahrung vorzuweisen hat, zum offiziellen Repräsentanten Albaniens in Wien ernannt wurde.

Vergessene Parlamentarische Anfrage der NEOS Außenministerin

Bemerkenswert ist der politische Hintergrund dieser Affäre: Noch am 24.05.2024 hatte der damalige NEOS-Abgeordnete Dr. Helmut Brandstätter eine umfangreiche parlamentarische Anfrage an das Außenministerium gerichtet, um Klarheit über Velajs Bestellung zu erlangen (vgl. https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/18722). Brandstätter forderte in 22 Punkten Transparenz und Aufklärung, etwa darüber, wie das Auswahlverfahren konkret ablief und ob Vorbehalte gegen Velaj bekannt waren. Heute jedoch wird die Verantwortung über diesen diplomatischen Posten von NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger getragen – und aus der Transparenzforderung scheint politisches Schweigen geworden zu sein.

Dass sich das Thema nicht mehr nur auf parteipolitische Rangeleien beschränkt, zeigt auch die mediale Aufmerksamkeit: Die Kronen Zeitung, Österreichs auflagenstärkstes Blatt, widmete dem Skandal rund um Velaj eine ganze Seite in der Ausgabe vom 3. Juni 2024, wie aus dem vorliegenden Zeitungsausschnitt hervorgeht.

Toyota Yaris-Skandal: Schutz in albanischer Botschaft in Wien

Der Skandal bekommt jedoch eine weitere brisante Wendung: Gegen Velaj steht der Vorwurf im Raum, er habe seiner Schwägerin, Erjona Daupaj, in der Botschaft in Wien Unterschlupf gewährt. Daupaj wird von der albanischen Sonderstaatsanwaltschaft SPAK im Zusammenhang mit dem sogenannten „Toyota-Yaris“-Skandal gesucht – ein Fall, bei dem es um mutmaßliche Geldwäsche in Millionenhöhe und Verwicklungen innerhalb der Justiz geht. Wie das investigative Portal Pamfleti.net bereits 2024 berichtete, zählt Daupaj zu den Schlüsselfiguren der Affäre.

Laut dem Medium „Prapaskena“ (Dezember 2024) soll sich Daupaj zeitweise in den Räumen der Botschaft in Wien aufgehalten haben. Sollte sich dieser Vorwurf erhärten, stünde dies in direktem Widerspruch zu den Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen und könnte als Bruch völkerrechtlicher Normen gewertet werden. Die albanische Oppositionspartei spricht laut dem Nachrichtenportal Koha.net offen von „krimineller Diplomatie“.

Fate von Velaj, oder wenn der Esel zum Ritter wird 

Auch der bekannte albanische Journalist & Analyst Kastriot Myftaraj der aus nicht geklärten Umständen aus dem Leben gegangen ist, hat Fate Velaj bereits 2014 einen persönlichen Artikel gewidmet. ( https://www.facebook.com/100044320365138/posts/646439522081522/ )

Zitat Kastriot Myftaraj: „Zum Abschluss: In Albanien sagt man, der Ritterorden (goldenes Verdienstzeichen der Republik Österreich), den Fate erhielt, sei der Moment, wo „der Esel zum Ritter wird“. Und als Edi Rama ihn bei der Zeremonie umarmte, soll er ihm ins Ohr geflüstert haben: „Mein alter Freund, der Esel, hätte diese Auszeichnung mehr verdient als du.“

Skandale um den Botschafter

Das österreichische Magazin FOB hat sich bereits in mehreren Artikeln ausführlich mit Velajs Vergangenheit und dem politischen Versagen rund um seine Bestellung beschäftigt. In einem Beitrag mit dem Titel „Vom Sozialfall zur Staatsaffäre“ zeichnet das Medium den Aufstieg Velajs vom umstrittenen Künstler zur diplomatischen Schlüsselfigur nach und bezeichnet ihn als „Peinlichkeit für Österreichs Außenpolitik“ (vgl. https://www.fob.at/vom-sozialfall-zur-staatsaffaere-albaniens-botschafter-velaj-blamiert-meinl-reisinger/). Weitere Beiträge beleuchten, wie die NEOS unter Meinl-Reisinger in einen Interessenkonflikt geraten sein könnten – zwischen versprochener Transparenz und tatsächlicher Intransparenz in der Causa Velaj (vgl. https://www.fob.at/albanische-schatten-und-pinke-transparenzpolitik-velaj-und-die-stillen-albanischen-profiteure/).

Politisch brisant bleibt dabei der Vorwurf, dass Meinl-Reisinger den Posten Velajs trotz der vielen Warnsignale nicht nur nicht hinterfragt, sondern offenbar auch gedeckt hat. Was einst als Anfrage der NEOS begann, droht nun zur politischen Hypothek der Partei zu werden.

Es ist eine Geschichte voller Widersprüche: Eine liberale Partei, die Transparenz predigt, gerät durch ein undurchsichtiges Diplomaten-Netzwerk unter Druck. Ein Schriftsteller, der einst am sozialen Rand stand, sitzt heute in einer Schlüsselposition – mit potenziellen Verbindungen zu mutmaßlich kriminellen Netzwerken. Und eine Außenministerin, die nun erklären muss, warum sie nichts erklärt.

Bericht der Kronen Zeitung vom 3. Juni 2024:

Credits, Titelbild: BKA / Andy Wenzel

Infos zum Bild: Am 3. Juni 2025 empfingen Bundeskanzler Christian Stocker, Bundesministerin Beate Meinl-Reisinger und Bundesministerin Claudia Plakolm den Diplomatischen Corps und VertreterInnen von Internationalen Organisationen im Bundeskanzleramt.

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